Die SPD will die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession prüfen. Natürlich schauen wir uns die Vorschläge genau an und beziehen sie in unsere Erwägungen mit ein, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Die außenpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP sehen einen möglichen bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei kritisch.

Der US-Physiknobelpreisträger Steven Chu kritisiert Deutschlands Atomausstieg und rät der Bundesrepublik, ihre Entscheidungen in der Energiepolitik zu überdenken. Die Schwerindustrie brauche "extrem stabilen" und "preisgünstigen Strom", ansonsten könnte sie abwandern, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Seit 8 Uhr läuft die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken. Zur Stimmabgabe sind rund 550.000 Berliner aufgerufen. Die Wiederholungswahl findet auf der Grundlage derselben Vorschriften wie die Hauptwahl am 26. September 2021 als Zweistimmenwahl, also mit Erst- und Zweitstimme, statt.

Grüne und FDP haben den Aufruf von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mehr Waffen in Europa zu produzieren, begrüßt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, sagte dem "Tagesspiegel": "Es ist dringend nötig, in Europa auf die Tube zu drücken."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Befremden auf das Sofortprogramm reagiert, das die Spitzen der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft vorgelegt haben. "Das zeigt, dass bei der Union Reden und Handeln leider oftmals nicht zusammenpassen", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Nach der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress hat der Europapolitiker Anton Hofreiter (Grüne) die Bundesregierung davor gewarnt, an der Schuldenbremse festzuhalten. "Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Union aktuell sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen eine Mehrheit bilden. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU wie in der Vorwoche auf 30 Prozent.

Der Hamburger Innensenator und Sprecher der SPD-regierten Länder in der Innenministerkonferenz, Andy Grote, zeigt sich mit Blick auf Forderungen nach einem AfD-Verbot skeptisch. "Ein Parteienverbot ist das letzte Mittel und kein Politikersatz", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigten sich in dieser Woche unter anderem mit dem Beginn des "Startchancen-Programms" und möglichen Steuerentlastungen für Unternehmen: