Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), übt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden scharfe Kritik am Kanzler. "Ein solches Treffen ist nie falsch, aber mehr als das hatte Olaf Scholz leider nicht anzubieten", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz in der derzeit geplanten Version zu Fall zu bringen. "Wir erweisen dem zentralen Anliegen - nämlich der Einhaltung der Menschenrechte - einen Bärendienst, wenn wir die Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form verabschieden", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz aufgerufen, die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von Waffen und Munition auszurichten.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft Israel zu einem Kurswechsel bei seinem militärischen Vorgehen im Gaza-Streifen auf und fordert einen Waffenstillstand.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. Die Spekulationen darüber überlasse er den Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Wäre die FDP nicht in der Regierungskoalition, "würde doch niemand für Bürokratieabbau und mehr Wachstum kämpfen", so Dürr.

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief zur Zustimmung zu einem Sofortprogramm für die Wirtschaft aufgerufen. In dem Schreiben, über welches das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, sind zwölf Maßnahmen aufgelistet, mit denen die Union die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken will.

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden fordert die Union die Bundesregierung auf, die Kooperation mit den USA jetzt zu vertiefen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt, zugleich aber Zweifel an der Umsetzbarkeit in der Ampel-Koalition deutlich gemacht.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als "sehr hoch" ein.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares fordert Israel auf, den Rufen nach einer Friedenskonferenz nachzugeben. "Es ist an der Zeit, dass Israel die Forderungen der ganzen Welt anerkennt und unseren Vorschlag für eine Konferenz nicht länger ablehnt", sagte Albares dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".