Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat den Vorstoß des Bundesinnenministeriums begrüßt, zur besseren Aufhellung rechtsextremistischer Finanzströme das Bundesverfassungsschutzgesetz zu ändern, besteht aber darauf, dass dies auch für Islamisten gelten müsse. "Die Union hat die Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse zu Finanzermittlungen schon vor zwei Jahren gefordert", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat von Universitäten eine bessere Vorbereitung auf antisemitische Zwischenfälle gefordert. "Ich glaube, dass die Institutionen noch nicht gut genug darauf vorbereitet sind", sagte Lang dem TV-Sender "Welt".

In der Debatte um Antisemitismus an deutschen Hochschulen sieht Norbert Palz, Präsident der Berliner Universität der Künste (UdK), eine schwierige Lage an seiner Hochschule. "Im Moment ist die Situation sehr polarisiert", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde, fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Gebrauch seiner Richtlinienkompetenz auf. Scholz habe viele enttäuscht, sagte Rasmus Andresen, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, dem "Spiegel". "Er muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und eine deutsche Zustimmung sichern."

Vor seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Ukraine-Hilfen seitens der USA angemahnt. Er sei froh darüber, dass möglicherweise bald der US-Senat "eine Entscheidung treffen wird für einen Paket, das die finanzielle Grundlage dafür schafft, die Ukraine mit Waffen aus den USA zu unterstützen", sagte Scholz am Freitag. "Ich hoffe, dass dann der gesamte Kongress diese Entscheidung auch treffen wird."

Juristenverbände haben den aktuellen Vorstoß des Bundesjustizministeriums zur "Verantwortungsgemeinschaft" kritisiert. "Verträge oder Vollmachten können die Konstellationen aus dem Eckpunktepapier schon jetzt abdecken", sagte Anna Lena Göttsche, Vorsitzende der Kommission Familien-, Erb- und Zivilrecht des Deutschen Juristinnenbundes, dem "Spiegel". Das neue Konstrukt hält ihr Verband für überflüssig.

Die EU-Staaten haben am Freitag strengeren Standards für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen zugestimmt. Das bestätigte die Belgische Ratspräsidentschaft am Nachmittag auf dem Netzwerk X, vormals Twitter.

Einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Bilendi zeigt, dass 13 Prozent der Fachkräfte in Deutschland einen Zweitjob haben und noch einmal so viele eine zusätzliche Beschäftigung suchen. Das berichtet der "Spiegel".

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Störung einer Veranstaltung mit Daphne Barak-Erez, Richterin des Obersten Gerichts Israels, an der Berliner Humboldt Universität scharf verurteilt. Es schäme sich dafür, dass die Richterin so etwas in Deutschland erleben musste, sagte Beck dem TV-Sender "Welt".

Linken-Chefin Janine Wissler hat die Entscheidung der Ampel, den Begriff "Rasse" nun doch nicht aus dem Grundgesetz zu streichen, deutlich kritisiert. "Der Begriff der Rasse ist diskriminierend und unwissenschaftlich", sagte Wissler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).