FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. "Ich habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass ich für eine solche Lieferung bin", sagte Dürr der "Rheinischen Post". Er fordert, im Bundestag einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen über eine mögliche Taurus-Lieferung zur Abstimmung zu stellen.

Die Union begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, das Wort "Rasse" doch nicht aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. "Es ist gut, dass bei der Ampel die Vernunft gesiegt hat", sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), der "Rheinischen Post".

Im Streit um eine Änderung der Thüringer Verfassung noch vor der Landtagswahl am 1. September hat SPD-Landeschef und Landesinnenminister Georg Maier den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) scharf kritisiert. Auf die Frage, ob er noch die Chance sehe, dass es doch noch zu einer Verfassungsänderung komme, sagte Maier der "Rheinischen Post": "Die Haltung des Ministerpräsidenten halte ich für falsch."

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem jüngsten Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin-Mitte am vorigen Wochenende und der anschließenden propalästinensischen Demonstration am Donnerstag an der Freien Universität Berlin erneut Konsequenzen gefordert. "Das Land Berlin hat in seinem Hochschulgesetz die Universitäten eindeutig dazu verpflichtet, gegen Antisemitismus vorzugehen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und verwies auf den entsprechenden Paragrafen 5b, Absatz 2.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat Zustimmung zum Bundeswehr-Mandat für einen EU-Einsatz im Roten Meer signalisiert, zugleich aber auf die Gefährlichkeit des Einsatzes hingewiesen. "Es ist gut, dass sich Deutschland mit der Fregatte Hessen am Einsatz unserer Verbündeten und Partner im Roten Meer beteiligen wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

In der Frage, wie die ausbleibende US-Militärhilfe für die Ukraine ersetzt werden soll, fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein klares politisches Signal der europäischen Staaten. "Es muss ein ganz klares Bekenntnis dazu geben, dass die Ukraine auf ihrem Weg zu Frieden und Freiheit in ihren Grenzen von 1991 nicht scheitern darf", sagte Kiesewetter dem Fernsehsender "Welt".

In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Soli zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins Gespräch gebracht, um die Gegenfinanzierung zu erleichtern. "Ich will mich nicht mehr bei Steuersenkungen auf die Union verlassen müssen, sondern etwas machen, was wir alleine entscheiden können in der Koalition", sagte Dürr der "Rheinischen Post".

Nachdem sich der US-Kongress erneut nicht auf ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine einigen konnte, fordert FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber die Einführung von Elementen einer Kriegswirtschaft in Deutschland. "Die Entscheidung des US-Kongresses ist ein Alarmzeichen für uns", sagte Faber der "Bild".

Der Thüringer Linken-Chef Christian Schaft hat sich gegen eine Verfassungsänderung vor der Landtagswahl am 1. September ausgesprochen und die demokratischen Parteien zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Wir werden weiter unseren Teil dafür tun, dass es auch im künftigen Landtag eine Mehrheit für den Ministerpräsidenten Ramelow und eine handlungsfähige Regierung geben wird", sagte Schaft der "Rheinischen Post".

Der frühere Spitzenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet nicht damit, dass die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ausreichen, um die Popularität rechtsextremer Parteien in Deutschland zu brechen. "Von alleine wird sich da nichts beruhigen", sagte zu Guttenberg ntv. "Da muss schon noch sehr viel mehr geschehen."