Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat Spekulationen zu einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene scharf zurückgewiesen. "Uns ist vollkommen schleierhaft, wie bei einer schwarz-grünen Koalition irgendetwas Gutes rumkommen soll", sagte Stolla dem "Tagesspiegel".

Der ehemalige Außenminister und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress scharf und warnt davor, dass Europa das Ausbleiben der militärischen Unterstützung nicht kompensieren könnte.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich nach der Blockade der Ukraine-Hilfe im US-Kongress besorgt und fordert die Bundesregierung auf, die Führungsrolle in Europa zu übernehmen. "Die Entscheidung des Senats ist eine bittere Aufforderung an Europa und Deutschland, mögliche US-Ausfälle so gut wie möglich selbst zu kompensieren", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem Nachrichtenportal T-Online.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seinem Besuch in den USA für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine werben.

Der Kreml-Kritiker Boris Nadeschdin darf wie erwartet nicht zur Präsidentschaftswahl in Russland antreten. Die zuständige Arbeitsgruppe für die Prüfung von Unterschriftenbögen habe über 9.000 Unterschriften für Nadeschdin für ungültig erklärt, teilte die Wahlkommission am Donnerstag mit.

Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten will der Präsident der Freien Universität Berlin, Günter Ziegler, mit der Politik darüber beraten, ob in besonders extremen Fällen in Berlin Exmatrikulationen ermöglicht werden sollten.

Im Streit um die Haltung Deutschlands bei der bevorstehenden Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er im Gespräch mit Christian Lindner klare Worte findet und Deutschland am Freitag dem Gesetz zustimmt", sagte Hofreiter dem "Tagesspiegel".

Das Umweltbundesamt sieht einen Zusammenhang zwischen dem im Urin zahlreicher Menschen gefundenen Abbauprodukt eines verbotenen Weichmachers und dem Gebrauch von kosmetischen Produkten. "Unser erster und vorläufiger Verdacht fällt auf Sonnenschutzmittel", sagte Marike Kolossa, Toxikologin beim Umweltbundesamt, dem "Spiegel".

SPD-Chef Lars Klingbeil bringt zur Unterstützung der Wirtschaft die Einführung von "Superabschreibungen" ins Spiel. "Die Stärkung der Wirtschaft muss einer unserer Schwerpunkte dieses Jahr sein", sagte Klingbeil den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern".

Der Bundesrechnungshof hat die Haushälter des Bundestags vor einem Großvorhaben des Verteidigungsministeriums gewarnt. In einem als Verschlusssache eingestuften Bericht fordern die Prüfer, einen geplanten Auftrag für bis zu 203.000 moderne Gehörschutzkopfhörer mit Sprechfunktion mit einem Volumen von knapp 2,8 Milliarden dringend anzupassen, da dieser unwirtschaftlich sei.