Studenten in einer Bibliothek (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Anpassung der Hochschulgesetze, damit Täter nach antisemitischen Vorfällen auch durch die Universitäten exmatrikuliert werden können.

    Robert Habeck (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist von Mittwoch bis Donnerstag in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Algerien. Anlass sei eine Stärkung der bilateralen Kooperation beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie dem Aufbau einer grünen Wasserstoffindustrie, teilte das Ministerium mit.

    Biologie-Schulbücher (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die EU-Kommission hat Deutschland offiziell aufgefordert, die EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht einzuhalten. Man habe beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil das Land die EU-Vorschriften zur Befreiung von Privatunterricht von der Mehrwertsteuer nicht ordnungsgemäß anwende, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

    Computer-Nutzerin (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung verabschiedet. "Deutschland setzt sich für eine globale digitale Ordnung ein, die Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz fördert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

    Hamburger Container-Hafen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Im Nachrichtenportal der "Neuen Westfälische" verglich der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Blockade-Politik des ungarischen Regierungschefs Victor Orban.

    Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Im Januar 2024 haben insgesamt 28.241 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Es handelte sich um 26.376 Erst- und 1.865 Folgeanträge, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vormonat (23.025 Erstanträge) war dies ein Anstieg um 14,6 Prozent.

    Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Ampel-Aus. "Diese Koalition hält bis 2025", sagte Lang dem Fernsehsender "Welt".

    Alexander Dobrindt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Anders als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit. "Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Die Grünen werden dabei eher Gegner als Partner sein."

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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