Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der "Inbegriff für Veränderungen" innerhalb der Polizei. Das gelte nicht nur beim Schwerpunktthema Kindesmissbrauch, sagte Reul der "Neuen Westfälischen" und der "Lippischen Landes-Zeitung".

In der von CDU-Chef Friedrich Merz entfachten Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit lobt der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorgehen seines Parteivorsitzenden.

Der ehemalige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert die lauter werdenden Koalitionsdiskussionen. "Es geht jetzt darum, dass wir als Union Inhalte definieren, dass wir sagen, was wollen wir und dann nach der Wahl gucken, wenn die dann erfolgreich ist, mit wem können wir diese Inhalte umsetzen", sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Die Bundesregierung schlägt vor, Mindeststrafen für den Besitz, den Erwerb und die Verbreitung kinderpornografischen Materials abzusenken.

Angesichts einer angespannten Sicherheitslage in Europa fordert der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), die Wirtschaft in Europa stärker auf die Produktion von Kriegsgütern auszurichten. "Dieser Krieg bleibt auch für Europas Wirtschaft nicht ohne Folgen", sagte McAllister der "Welt".

Nach einem Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) offen für Gespräche mit der Ampelkoalition über ein weiteres Paket zur Wirtschaftsentlastung gezeigt. "Wenn die Bundesregierung einen klaren und abgestimmten Vorschlag auf den Tisch legt, wie Unternehmen konkret entlastet werden sollen, ist die Union ganz sicher gesprächsbereit", sagte Rhein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die slowenische Außenministerin und Vizeregierungschefin Tanja Fajon warnt vor einem Versagen der EU bei der Erweiterung um die Westbalkanstaaten.

Vier Monate vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsbehörden für gut aufgestellt. "Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bereiten sich intensiv vor", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Obwohl der Bundestag beschlossen hat, dass die Bundesregierung bis Ende Januar ein Konzept für bessere Angebote zur Suizidvermeidung präsentieren soll, will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erst bis April etwas vorlegen.

Die FDP fordert deutliche steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft über das geplante Wachstumschancengesetz hinaus. "Die Vorschläge für das Wachstumschancengesetz liegen auf dem Tisch, eine Einigung sollte schnellstmöglich gelingen - das kann allerdings nicht alles sein", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).