Die Linke fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ein Verbot der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) zu prüfen. "Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt die seit Jahren bekannte extrem rechte Ausrichtung der JA", sagte Martina Renner, Sprecherin der Linken für antifaschistische Politik im Bundestag. "Damit liegt eine weitere Voraussetzung für ein Verbot der JA vor."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen will. "Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt nicht dazu bei, dass sich die menschenrechtliche und ökologische Situation verbessert", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Die Union will dem sogenannten "Wachstumschancengesetz" der Ampelkoalition im Bundesrat nur dann zustimmen, wenn sich die Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzung bei den Agrardiesel-Subventionen "verpflichtet". Das geht aus einer Erklärung der Unionsseite bei der letzten Verhandlungsrunde hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Die Einigung stehe "grundsätzlich unter der Bedingung", heißt es darin.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Ampel-Koalitionäre dazu auf, die aktuelle Debatte über Steuerentlastungen und Wachstumspakete vertraulich miteinander zu führen.

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Russland derzeit kaum Möglichkeiten für Proteste gegen die Regierung.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Bundesregierung nach ähnlich lautenden Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ökonomische Handlungsunfähigkeit vor.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative fordert SPD-Chefin Saskia Esken die schnelle Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus.

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent geklettert. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt das BSW insgesamt um zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche zu.

Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg in erster Lesung für eine entsprechende Richtlinie. Mit den EU-Staaten muss noch ein Kompromiss ausgearbeitet werden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will weitere "Schutzlücken" im digitalen Raum schließen. "Besonders problematisch sind sogenannte `addictive designs`", sagte die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin dem Fachdienst "Tagesspiegel Background".