Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die hohen Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland erneut als wichtiges Zeichen gelobt.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht in der neuen Kraftwerkstrategie der Ampel-Regierung richtige Ansätze, vermisst aber "klare Terminpläne". "Dass die Ampel jetzt stärker marktwirtschaftlich und technologieoffen handeln will, ist richtig. Doch solange Ausschreibungen oder klare Terminpläne fehlen, hält die Verunsicherung an", sagte Spahn den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern".

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder scharf kritisiert.

Die Energieökonomin Claudia Kemfert übt massive Kritik an der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. "Die Schaffung von Kapazitätsmärkten zum jetzigen Zeitpunkt schafft Überkapazitäten, ist teuer und ineffizient", sagte Kemfert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Zubau von Gaskraftwerken erfordert nicht zwingend Subventionen, sondern kann sich am Markt rechnen durch temporär sehr hohe Strombörsenpreise."

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat mit Unverständnis auf die Differenzen zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Entlastung von Unternehmen reagiert. "Einmal mehr verstärkt sich der Eindruck des Dauerstreits in der Ampel", sagte die CDU-Abgeordnete dem TV-Sender "Welt".

Die Bundesregierung will mit dem Bau neuer Kraftwerke in Deutschland möglichst schnell starten. Die Ausschreibungen zur Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke sollen in den kommenden drei bis vier Monaten ausgearbeitet werden, berichtet der "Spiegel".

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßt den Soli-Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Abschaffung des Rest-Solis, der im Grund eine "verkappte Unternehmenssteuer" sei, da zwei Drittel der Kosten die Unternehmen tragen, sei überfällig, sagte Hüther der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Die Deutsche Umwelthilfe sieht große Lücken in der Kraftwerkstrategie, zu der die Bundesregierung am Montag eine Einigung verkündet hat. "Diese Einigung lässt viele Fragen offen", sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste. "Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abschaffen wollen", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Auch nach der Einigung der Bundesregierung auf eine Kraftwerksstrategie ist der Zeitrahmen für ein vollständig klimaneutrales Stromsystem noch unklar.