Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, finanzielle Mittel statt für den Krieg in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auszugeben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt und den Druck auf den Bundestag erhöht, das sogenannte "Demokratiefördergesetz" zu verabschieden.

Mit einem dringenden Appell rufen die Nachkommen der deutschen Widerstandskämpfer in der NS-Zeit zum Schutz der Demokratie gegen den Rechtsextremismus auf.

Der Präsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung FN, Hans-Joachim Erbel, fordert eine Anpassung der im November 2022 in Kraft getretenen Gebührenordnung für Tierärzte (GOT).

Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hofft weiter auf eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. "Natürlich werden wir weiter miteinander reden", sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel", nachdem von CDU-Chef Friedrich Merz in der vergangenen Woche im Bundestag ablehnende Töne zu einer notwendigen Grundgesetzänderung gekommen waren.

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), sieht in dem geplanten familienrechtlichen Modell der "Verantwortungsgemeinschaft" einen Fortschritt auch für queere Menschen.

Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt davor, die militärische Bedeutung der Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine zu überschätzen. "Die Ukrainer setzen bereits Langstreckenwaffen von anderen Staaten ein", sagte Freuding dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen im großen Stil noch für Steuererhöhungen. Der Minister verteidigte damit am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" seinen in der zurückliegenden Woche im Bundestag spontan geäußerten Vorstoß für ein neues Sondervermögen, das praktisch der Umgehung der Schuldenbremse gleichkommt.