AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert. Dieses sei "selbst ein Verfassungsfeind", sagte Weidel am Samstagabend auf einer AfD-Veranstaltung in Karlsruhe.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine Steuerreform für Firmen. "Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist", sagte er am Samstag der "Welt am Sonntag".

Die AfD ist in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juli 2023 abgerutscht - aber weiter zweitstärkste Kraft.

Bei der Demo unter dem Motto "Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" vor dem Reichstagsgebäude hat es am Samstag wie schon bei ähnlichen Demonstrationen der letzten Wochen wieder einen großen Zulauf gegeben. Laut Angaben der Berliner Polizei kamen über 150.000 Menschen zu der Kundgebung, von Veranstalterseite war von 300.000 Personen die Rede.

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr als etwa 2.000 Mitglieder haben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Parteikreise.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung ab 2025 ein Klimageld auszahlen kann. Der Auszahlungsmechanismus müsse einwandfrei funktionieren und es brauche das nötige Geld dafür, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Das sehe ich für den Haushalt 2025 mit all seinen Zwängen nicht."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat nach der "Rattenfänger"-Aussage von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier AfD-Chefin Alice Weidel vorgeworfen, deutsches Kulturgut nicht zu kennen. "In der Legende entführt der Rattenfänger am Ende die Kinder der Stadt, Frau Weidel kennt deutsches Kulturgut also nicht", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Eine Mehrheit glaubt, dass die Demokratie in Deutschland gefährdet ist. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Insa (1.002 Befragte) für die "Bild am Sonntag" hervor. Demnach halten 61 Prozent die Demokratie hierzulande für gefährdet, nur 33 Prozent sehen diese Gefahr nicht.

Nach der Offenlegung der Honorare der Top-Verdiener des ZDF fordern Mitglieder des zwölfköpfigen Verwaltungsrats des Senders mehr Transparenz. Aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hieß es in der "Welt am Sonntag", Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats ist, mache sich schon lange für mehr Transparenz im ÖRR stark.

Die Zahl der Insolvenzen in der nordrhein-westfälischen Pflege ist 2023 drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der SPD hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet.