Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Hochschulen angesichts des jüngsten Angriffs auf einen jüdischen Studenten in Berlin zu konsequentem Einschreiten aufgefordert. "Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, aber sie sind keine rechtsfreien Räume", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). "Diese Gewalt macht fassungslos und zeigt, wohin Israel- und Judenhass führt."

Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Strategie der Bundesregierung zur Eindämmung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. "In Deutschland ist nun Bundesagrarminister Cem Özdemir gefordert", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Er muss endlich eine nationale Pestizidstrategie vorlegen."

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. "Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft", sagte der CSU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe).

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von Protesten von Landwirten vor Medienhäusern distanziert. "Demonstrationen und andere Protestaktionen vor Medienhäusern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente", sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem "Spiegel".

Die EU-Kommission hat als neues Zwischenziel auf dem Pfad zur Klimaneutralität für das Jahr 2040 eine Treibhausgas-Reduktion um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen. Bisher ist geplant, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, im deutschen Klimaschutzgesetz sind 88 Prozent Einsparungen bis 2040 vorgesehen.

Die Grünen wollen vom geplanten Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht abrücken. "Die Befreiung von der Kfz-Steuer bleibt bestehen, die Agrardiesel-Subventionen werden schrittweise reduziert", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, der "Welt" (Mittwochausgabe).

Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" durch die Union im Bundesrat scharf kritisiert. "Der Eindruck verfestigt sich, dass CDU und CSU das Wachstumschancengesetz absichtlich immer weiter verzögern", sagte Meyer der "Welt" (Mittwochausgabe).

Die Rolle des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 darf strafrechtlich verfolgt werden. Das entschied am Dienstag ein ein Bundesberufungsgericht.

Die Regisseurin von "Liebesdings", Anika Decker, hält es für einen "großen Fehler", dass mehrere AfD-Politiker eine Einladung zur Eröffnungsveranstaltung der Berlinale erhalten haben. Das Festival stehe für Weltoffenheit und Toleranz, sagte sie dem "Spiegel".

Die AfD verliert weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 2.503 Befragten für das aktuelle "Trendbarometer" für die Sender RTL und ntv hervor.