SPD-Chef Lars Klingbeil verwahrt sich dagegen, dass die Demos in Deutschland nur das linke Spektrum abbilden. "Wer mir sagt, Konservative gehören nicht dazu, dem sage ich: Das ist Quatsch", sagte Klingbeil den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern".

CDU-Bundesvorstandsmitglied Johannes Steiniger fordert eine "schärfere Regulierung" der Kurzvideo-Plattform Tiktok und schlägt als letztes Mittel ein Verbot der App vor. "Wenn hier nichts passiert, muss auch das Instrument des Tiktok-Verbots auf den Tisch", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagiert, eine neue Verbrauchsteuer auf den Verzehr von Fleisch einzuführen.

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in der von YouGov gemessenen Wahlabsicht auf 7 Prozent.

Angesichts der Diskussion um die Anpassung des Bürgergeldes im kommenden Jahr hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) eine erste Prognose abgegeben.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) will eine höhere "Tierwohlabgabe" als ursprünglich von der Expertenkommission "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" vorgeschlagen. "Die Borchert-Kommission hatte für den Umbau der gesamten Tierhaltung seinerzeit konkrete Vorschläge gemacht", sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Da diese Vorgaben im Zuge des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes mittlerweile noch erhöht worden sind und wir zusätzlich inflationsbedingte Kostensteigerungen haben, bedarf es hier einer Neukalkulation."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat erklärt, dass der Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer unter dem Dach einer EU-Mission ausschließlich dem Zweck der Verteidigung dienen soll. "Im Rahmen des Mandats wird eine Fregatte ins Rote Meer entsandt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz scharf kritisiert und Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Wiederholungen zu verhindern. "Es kann nicht sein, dass sich Deutschland wiederholt bei wichtigen europäischen Entscheidungen in letzter Minute enthält", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe).

Eine Mehrheit der abhängig Beschäftigten finden, dass sich der Staat stärker dafür einsetzen sollte, dass mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Forsa" im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten.

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat eine zeitliche Beschränkung für die geplante Tierwohlabgabe gefordert. "Ohne finanzielle Unterstützung wird sich die Tierhaltung in Deutschland voraussichtlich nicht verbessern", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Eine Tierwohlabgabe ist daher ein Schritt zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung."