Die Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Michael Roth (SPD) haben die Blockade des milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine im US-Kongress scharf kritisiert. "Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird", sagte Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwochabend.

Der Vorsitzende der thüringischen CDU und deren Spitzenkandidat, Mario Voigt, hat eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen 2024 nicht explizit ausgeschlossen. Er könne die Frage nach einer Zusammenarbeit "noch nicht handfest beantworten", sagte Voigt zu "Ippen-Media".

Nach monatelangen parteiübergreifenden Verhandlungen hat der US-Senat am Mittwoch ein Gesetzespaket gestoppt, in dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine und Israel sowie eine Verschärfung des Grenzschutzes enthalten waren. In einer weiteren Abstimmung soll nun versucht werden, die internationale Hilfe in Höhe von rund 60 Milliarden Dollar von den Asylverschärfungen zu entkoppeln.

Nachdem sich das EU-Parlament für Lockerungen bei Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen hat, zeigte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zurückhaltend. Es liege noch "kein tragfähiger Vorschlag" vor, der den Interessen von Landwirtschaft, Verbrauchern und Lebensmittelwirtschaft gerecht werde, sagte er am Mittwoch.

Der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, hat deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung wegen Bedenken der FDP eine Abstimmung in der EU über neue CO2-Emissionsnormen für Lkw und Busse blockiert. "Die Bundesregierung macht sich mit diesen Last-Minute-Blockaden auf Dauer lächerlich", sagte Andresen dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat die Ampelkoalition infrage gestellt. "Wir müssen in der Koalition auf Sicht fahren, und jederzeit bereit sein, die Koalition zu beenden und in Neuwahlen zu gehen", sagte Schäffler dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammad bin Zayed al Nahyan, zur Lage im Nahen Osten telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit.

Das Bundeswirtschaftsministerium trifft Vorkehrungen für eine mögliche Verstaatlichung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland (RD). Man habe den russischen Rosneft-Konzern am Montag förmlich in eine entsprechende Anhörung einbezogen, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Anhörung ist einer Enteignung vorgeschaltet und Teil des förmlichen Verfahrens, das der Bund einhalten will.

Nachdem die Ampelkoalition die Mittel für die Bauförderung für 2024 auf über 10 Milliarden Euro verdoppelt hat, hat die staatliche Förderbank KfW angekündigt, ihre Förderung im Auftrag der Bundesregierung im Bereich Bauen und Wohnen auszubauen. "Im Auftrag der Bundesregierung unterstützen wir die Menschen in Deutschland, die klimafreundliche Wende im Gebäudebereich Stück für Stück zu bewältigen", sagte der Vorstandsvorsitzende der KfW-Bankengruppe, Stefan Wintels, am Mittwoch. Man werde im Laufe des Jahres "Anreize setzen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht".

Linkenchefin Janine Wissler will die Zulassung neuer SUVs begrenzen. "Wir fordern eine Zulassungs-Begrenzung des Gewichts von Neuwagen auf zwei Tonnen, wobei es selbstverständlich Ausnahmen für spezifische Bedarfe wie Transporter und Campingfahrzeuge geben muss", sagte sie dem "Spiegel".