Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Strafmaß fällt mit einem Jahr, davon sechs Monate auf Bewährung, etwas milder aus als in der ersten Instanz.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigt sich offen für eine strengere Alterskontrolle im Netz und bei der Nutzung sozialer Medien. Damit positioniert sie sich in der Debatte um einen Social-Media-Bann für Kinder unter 13 Jahren, wie ihn der französische Premierminister Gabriel Attal angekündigt hatte.

Der ehemalige General und amtierenden Verteidigungsminister Prabowo Subianto liegt bei der Präsidentschaftswahl in Indonesien offenbar deutlich vorn. Nach ersten vorläufigen Ergebnissen kann Prabowo etwa 58 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Mehr als 200 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Die Politik erhöht den Druck auf VW, sich so schnell wie möglich aus der Region Xinjiang in China zurückzuziehen. "Die Region steht mittlerweile zweifelsfrei für die Unterdrückung der Uiguren - das muss mittlerweile auch jedem deutschen Unternehmen vor Ort und hier in Deutschland bewusst sein", sagte Gyde Jensen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Die Bundesregierung baut ihren Anteil an der Commerzbank überraschenderweise aus. Sie muss dafür keine neuen Aktien kaufen, sondern es reicht, dass sie im Rahmen eines gerade laufenden Aktienrückkaufprogramms der Bank keine Papiere veräußert, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Angesichts der jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht wirft der Kölner Politologe Thomas Jäger den europäischen Regierungen Untätigkeit vor. "Die Europäer haben den Schlag nicht gehört", sagte Jäger der "Kölnischen Rundschau".

Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Bedarf für ein weiteres Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr. Die jetzige Finanzierung sorge für die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles bis 2028, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Auch danach werde man die Vorgabe nicht unterschreiten.

Die Grünen haben ihre geplante Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Die Entscheidung sei nach enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden getroffen worden, sagte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross. Eine "ordnungsgemäße Durchführung" habe man nicht garantieren können.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut gegen eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ausgesprochen und gegen die Ampelkoalition ausgeteilt. "Die Ampel muss weg", sagte Söder am Vormittag beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. "Die Ampel ist unser großer Bremsklotz."

Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine baldige konjunkturelle Erholung in Deutschland. Nach dem schwachen Jahresausklang 2023 mit einem Rückgang des realen BIP um 0,3 Prozent deuteten aktuelle Frühindikatoren noch keine Belebung zu Jahresbeginn an, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Februar, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.