Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird aus Termingründen in diesem Jahr nicht an der Oscar-Verleihung und den Veranstaltungen zur Förderung des deutschen Films in L.A. teilnehmen. Das teilte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) mit.

Die Grünen-Politikerin Emilia Fester hat an die anderen Parteien appelliert, die kommenden Wahlkämpfe fair zu führen. Sie erwarte "als Demokratin - völlig unabhängig meiner Parteizugehörigkeit - insbesondere von der Union und von der FDP", dass sie diese "mit uns gemeinsam" als Demokraten führen, sagte sie mit Blick auf das Wahljahr 2024 dem Nachrichtenportal Watson.

Nach Ansicht der finnischen Außenministerin Elina Valtonen respektiert der russische Präsident Wladimir Putin nur Stärke. "Je glaubwürdiger also unsere Abschreckung ist, desto mehr sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Putin uns testet", sagte Valtonen dem Nachrichtenmagazin Focus.

Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen besseren Schutz deutscher Unternehmen und Forschungsinstitute vor Spionage und Sabotage stoßen in der Unionsfraktion auf Kritik.

Linken-Chef Martin Schirdewan hält die Reaktion der Bundesregierung auf die schlechten Zahlen zum Wirtschaftswachstum für falsch. "Die Ampel-Regierung gleicht zunehmend einem absurden Theaterstück", sagte er der "Welt". Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die schlechten wirtschaftlichen Prognosen Deutschlands als "peinlich" bezeichnet.

Aus der Union kommt Kritik an der Ausweitung des Familiennachzugs auf Eltern und Schwiegereltern von Fachkräften. "Ich sehe die Ausdehnung des Familiennachzugs aus Nicht-EU-Staaten kritisch", sagte die für Innenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), der "Welt".

Nach den eskalierten Protesten gegen den Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach warnt die Union vor neuen Verbotsdebatten. "Nicht Traktoren sind das Problem, sondern Menschen, wenn sie sich nicht an Recht und Gesetz halten", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, kritisiert, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit der DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker verglichen hat. "Das ist ein dem Politischen Aschermittwoch geschuldeter, unpassender Vergleich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen besser gegen Spionage und Sabotage wappnen. "Wir müssen den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland angesichts der Zeitenwende für unsere Sicherheit stärker schützen", sagte Faeser dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Die Bundesregierung führt offenbar kaum Vor-Ort-Kontrollen über den Verbleib deutscher Schusswaffen durch. Das berichtet das Portal "Business Insider" nach eigenen Recherchen.