Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schließt sich einer Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (beide CDU) an, einen neuen Gipfel mit der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration abzuhalten. "Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die AfD nicht nur für Hass, Hetze und Ausgrenzung steht, sondern unsere demokratische Grundordnung angreift", sagte Wegner dem "Tagesspiegel". Man brauche deshalb eine "gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien", um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.

Wenige Tage vor der Bereinigungssitzung im Bundestag meldet die Union erneut verfassungsrechtliche Bedenken für den Haushalt 2024 der Ampel an. Das berichten die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft".

In Russland sorgt der Ukraine-Krieg offenbar immer häufiger zu Einschränkungen der Gesundheitsversorgung für die Zivilbevölkerung. Es gebe im ganzen Land Schwierigkeiten, Zugang zu Krankenhausleistungen zu erhalten, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Es wird demnach auch über einen Mangel an medizinischen Produkten berichtet, darunter Breitbandantibiotika.

Kurz vor der Großdemonstration von Bauern und Spediteuren in Berlin hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Bundesregierung zum Einlenken aufgefordert. "Und das kann nur heißen, dass, nachdem die Bundesregierung bei der Kfz-Steuer eingelenkt hat, kurzfristig auch die zusätzlichen Belastungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden", sagte Günther dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

Grünen-Chef Omid Nouripour zweifelt an einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. "Wir müssen uns mit der AfD vordringlich politisch auseinandersetzen, ohne notwendige ordnungspolitische Maßnahmen auszuschließen", sagte Nouripour der "Welt" (Montagsausgabe). "Die Aufgabe aller Demokraten ist es auch, die AfD als das zu benennen, was sie ist: Feindin unserer Demokratie, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft."

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Fortführung der bisherigen Landwirtschaftspolitik aus. Bauern hätten mit ihren Protesten deutlich gemacht, "dass es auch um Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven geht", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ein einfaches `Weiter so` wie bei der jahrzehntelangen Landwirtschaftspolitik von CDU/CSU kann keine Option sein."

Dänemarks Königin Margrethe II. hat offiziell abgedankt. Die 83-Jährige unterzeichnete am Sonntag in Kopenhagen nach genau 52 Jahren auf dem Thron ihre Abdankungserklärung.

Kurz vor der Großdemonstration des Bauernverbandes und dem Spitzengespräch der Landwirtschaftsverbände mit den Ampel-Fraktionsspitzen fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr "mehr Planungssicherheit" für die Landwirte. "Für uns als FDP ist wichtig, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe künftig mehr Planungssicherheit bekommen und von Bürokratie befreit werden, damit sie erfolgreicher wirtschaften können", sagte Dürr der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Der vom Bundestag beauftragte Bürgerrat "Ernährung im Wandel" hat seine Vorschläge zur Reform der Ernährungspolitik vorgelegt. Als Empfehlung mit der höchsten Priorisierung schlägt das aus gelosten Bürgern zusammengesetzte Gremium kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als "Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit" vor, wie am Sonntag mitgeteilt wurde.

Im Streit über Subventionen für die Landwirtschaft erhöhen mehrere Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung. "Es sollte einen gemeinsamen Kompromiss geben", sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) mit Blick auf das Gespräch der Bauernverbände mit den Fraktionschefs der Ampelkoalition am Montag in Berlin.