Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält eine Diskussion über höhere Steuern für sogenannte "Superreiche" für richtig. "Wenn man sieht, dass die reichsten Männer dieser Welt ihr Vermögen in den letzten Jahren verdoppeln konnten und die Ärmsten immer ärmer werden, dann muss man doch die Superreichen auch stärker heranziehen", sagte Schulze den Sendern RTL und ntv.

Die deutschen Banken fürchten neue Hindernisse beim Bau und Kauf von Wohnimmobilien. Sie warnen in einem Brandbrief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), über den das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet, vor einem geplanten Gesetz, auf dessen Basis die Finanzaufsicht einkommensabhängige Grenzen bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten einführen könnte.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt die Länder vor einer weiteren Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes. "Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zulasten der Städte und Kommunen", sagte der SPD-Politiker am Montag nach einem Treffen mit kommunalen Spitzenverbänden. "Sie sind Träger vieler Kliniken, müssen für Defizite geradestehen."

Zum Abschluss der "Aktionswoche" der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung sind am Montag Tausende Bauern zu einer Großdemo in Berlin gekommen. Mit der Demo setze man ein "Signal" in Richtung der Berliner Politik, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Mittag bei der Kundgebung am Brandenburger Tor. Er pochte darauf, dass die Bundesregierung die Kürzungen beim Agrardiesel vollständig zurücknimmt.

Die Bundesregierung sieht sich beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos trotz der Nicht-Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut vertreten. "Der Chef des Bundeskanzleramtes, der Wirtschaftsminister, die Außenministerin, die Forschungsministerin werden alle vor Ort sein", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Also insofern ist die Bundesregierung doch sehr stark vertreten."

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, geht davon aus, dass die Bundesregierung von den Bauernprotesten vollkommen überrascht worden ist. "Sie ist offensichtlich überrascht, sonst hätte sie es auch ganz anders kommuniziert, auch in der Sache ganz anders beschlossen", sagte Winkel am Montag den Sendern RTL und ntv.

Beim geplanten neuen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung gibt es offenbar auch Bedenken des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD). Das berichtet die "taz" unter Berufung auf ein Gutachten des Ministeriums.

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert Warnhinweise auf Verpackungen, falls Hersteller die Menge oder die Zusammensetzung der Zutaten verändern. Immer mehr Verbraucher beschwerten sich bei den Verbraucherzentralen über "Mogelpackungen", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Tagesspiegel". Dahinter steckten "handfeste und oft dreiste Preissteigerungen".

Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine rasche konjunkturelle Erholung in Deutschland. "Die wirtschaftliche Schwächephase hält auch zum Jahreswechsel 2023/24 an", heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Januar, der am Montag veröffentlicht wurde. Nach einem Rückgang des BIP zum Jahresende 2023 deuteten aktuelle Frühindikatoren noch nicht auf eine Erholung hin.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. Die Juristen müssten dies prüfen, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. "In drei Bundesländern ist die AfD ganz offensichtlich rechtsradikal, sagt der Verfassungsschutz. Das werden die Juristen sich anschauen."