Die Deutschen sind bei der Frage nach einem AfD-Verbot gespalten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL Deutschland hervor.

Die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, kritisiert die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rund-um-die-Uhr-Angebot für Telemedizin im Rahmen der geplanten Notfallreform. Zwar sehe man in dem nun veröffentlichten Eckpunktepapier einige positive Reformansätze, insgesamt schwebe aber über allem die Frage: Wo sollen die Ärzte und die nichtärztlichen Fachkräfte herkommen, die in Zeiten des Fachkräftemangels das alles stemmen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Politikwissenschaftler halten die Entscheidung der AfD für unglaubwürdig, sich von einem Mitarbeiter der Parteichefin Alice Weidel zu trennen, nachdem dieser am bekannt gewordenen Treffen radikaler Rechter in Potsdam teilgenommen hat. Weidels persönlicher Referent sei "ein Bauernopfer, mit dem die AfD den Anschein des moderaten Auftretens und der Abgrenzung vom Rechtsextremismus zeigen will", sagte der Kölner Extremismusforscher Marcel Lewandowsky dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Dass jemand anderes als der amtierende Ministerpräsident für das Amt besser geeignet wäre, glaubt in den drei ostdeutschen Ländern, die dieses Jahr wählen, nur eine Minderheit aller Wahlberechtigten. In Brandenburg und Sachsen sind es laut dem sogenannten "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv 27 Prozent, in Thüringen 36 Prozent.

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das sogenannte "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent. Das ist ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Tierwohlabgabe deutlich niedriger liegen würde als die 2020 von der sogenannten Borchert-Kommission vorgeschlagenen 40 Cent pro Kilo Fleisch. "Es geht um deutlich geringere Summen, weil die Tierwohlabgabe, wie sie ursprünglich berechnet wurde in der Borchert-Kommission, davon ausging, dass am Ende, wenn alle Tierarten drin sind, alle Vertriebswege drin sind, 3 bis 4 Milliarden braucht", sagte er am Dienstag dem TV-Sender "Welt".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte einer Notfallreform vorgestellt, die unter anderem eine bessere Erreichbarkeit von Ärzten außerhalb der üblichen Sprechzeiten zu ermöglichen. Im Notfall sollten Patienten dort behandelt werden, wo sie am schnellsten und am besten versorgt werden, sagte er am Dienstag in Berlin.

Der Staat betreibt ein Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts in Hannover. In Auftrag gegeben wurde sie vom Bündnis „Soziales Wohnen“ des Deutschen Mieterbunds (DMB), der IG BAU sowie der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) gemeinsam mit zwei Verbänden der Bauwirtschaft.

Jens Spahn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, kritisiert, dass die Ampel an Kürzungen bei den Agrar-Diesel-Subventionen festhält. "Das ist eine völlig falsche Entscheidung, das ist auch das falsche Signal, weil es geht ja um das Signal: Wir haben verstanden", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Nach dem klaren Sieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der ersten Vorwahl seiner Republikanischen Partei im Bundesstaat Iowa muss sich Deutschland nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für dessen mögliche zweite Amtszeit wappnen. "Die erhoffte Überraschung ist ausgeblieben", sagte er dem "Tagesspiegel". "Spätestens jetzt muss sich die Bundesregierung intensiver als bisher auf eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus vorbereiten."