Armeniens Botschafter in Berlin, Viktor Yengibaryan, warnt vor einer neuen Aggression Aserbaidschans gegen sein Land. "Aus Baku sind neue aggressive Töne zu hören, mit denen offensichtlich ein neuer Krieg gegen Armenien vorbereitet werden soll", sagte Yengibaryan dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und fügte hinzu: "Dieser nächste Krieg wird auch Auswirkungen auf Europa haben."

Die Bundeswehr will künftig offenbar auf eine Reihe von neuen Personalgewinnungsmaßnahmen setzen, um weiterhin das Ziel zu erreichen, bis 2030 auf 203.000 Soldaten zu wachsen. Das geht aus einem als vertraulich eingestuften Bericht der Taskforce Personal im Verteidigungsministerium hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt Kritik an der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft. "Ich appelliere an die belgische EU-Ratspräsidentschaft, nicht derart spalterisch vorzugehen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der Bauernproteste und des koalitionsinternen Streits um die Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft einen anderen Umgang in der Ampel. "Wenn man mehr mit mir gesprochen hätte, hätte man sich einiges an Ärger ersparen können", sagte er der "Rheinischen Post". Das müsse künftig anders laufen.

Der finnische Umwelt- und Klimawandelminister Kai Mykkänen hat die Fortführung der Kernenergie in Finnland vor dem Hintergrund der jüngsten Kälteperiode verteidigt. "Wir haben großes Glück, dass das größte Atomkraftwerk Europas seit diesem Winter am Netz ist", sagte Mykkänen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Angesichts der stark steigenden Netzentgelte fordert der Chef des Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, eine neuerliche staatliche Subventionierung der Stromnetze in Deutschland. Die bisherige Finanzierung über Entgelte sei "nicht zukunftsfähig", sagte Brudermüller dem "Spiegel". "Die Bereitstellung von Infrastruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD dafür aus, erneut mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. "Der Kanzler ist Olaf Scholz und wir gehen mit ihm in den nächsten Wahlkampf", sagte Klingbeil am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Die SPD ist in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in Brandenburg in der Wählergunst auf den dritten Platz zurückgefallen. In der Erhebung, die im Auftrag der "Märkischen Allgemeinen Zeitung", der "Märkischen Oderzeitung" sowie der "Lausitzer Rundschau" erstellt wurde, rutscht die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke auf 17 Prozent ab.

Zweieinhalb Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und Teilen der Eifel sind bis Ende 2023 erst 3,3 Milliarden Euro aus dem 30 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds von Bund und Ländern abgeflossen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte entsprechende Recherchen des Wirtschaftsmagazins Capital. Demnach wurden 530 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen des Bundes ausgegeben, die restlichen 2,8 Milliarden Euro investierten Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die Deutsche Bahn angesichts ihres Umgangs mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) im laufenden Tarifkonflikt scharf und warnt vor einem unbefristeten Streik. "Ich rechne mit einer massiven Streikwelle", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und wenn die Bahn ihren Kurs nicht ändere, dann müsse man sogar "von einem unbefristeten Streik ausgehen".