Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor möglichen Attentaten gegen Politiker gewarnt. "Es gab immer wieder Attentäter und es wurden in letzter Zeit ja Pläne aufgedeckt - und bisher zum Glück vereitelt", sagte Habeck dem "Stern".

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat Versäumnisse in der Wohnungspolitik kritisiert und auf eine Mietpreisregulierung gepocht. "Die Verwerfungen auf dem aktuellen Wohnungsmarkt sind das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse in der Wohnungspolitik", sagte Schneider dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe).

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Demonstrationen Zehntausender Menschen gegen Rechtsextremisten in mehreren deutschen Städten als wichtiges Zeichen für die Demokratie gewertet. "Es ist ermutigend zu sehen, dass so viele Menschen in diesen Tagen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie auf die Straße gehen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Der Stifterverband plädiert für einen Mindestlohn für dual Studierende. "Eine Mindestvergütung für dual Studierende trägt zu mehr Chancengerechtigkeit bei, deshalb unterstützt der Stifterverband die Forderung", sagte Bettina Jorzik, Programmleiterin Hochschullehre, Lehrkräftebildung und Diversität im Stifterverband, der Organisation der Wirtschaft für die Wissenschaft, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Damit unterstützt der Verband die entsprechende Forderung des CHE Centrum für Hochschulentwicklung.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine bestehende Regelungslücke bei Straßenverkehrsverstößen schließen und gegen den Handel mit Flensburger Punkten vorgehen. "Der sogenannte Punktehandel widerspricht der gesetzlichen Intention, dass derjenige, der den Verkehrsverstoß begangen hat, auch die dafür vorgesehene Sanktion tragen muss", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der "Welt" (Mittwochausgabe).

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat dazu aufgerufen, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump einzustellen. Zwar sei es trotz der "wenig überraschenden" Vorwahlergebnisse in Iowa noch zu früh, um Prognosen für die Wahlen im November abzugeben. "Eine Wiederwahl von Donald Trump ist keineswegs ausgemachte Sache, aber wir müssen uns auf alle möglichen Szenarien vorbereiten und die radikalen Ankündigungen Trumps ernst nehmen", sagte Link dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für den Einsatz von aus Pflanzenölen gewonnenen Kraftstoffen in der Landwirtschaft ausgesprochen. "Wenn wir die für die Landwirtschaft reservieren können und dort einsetzen können, dann halte ich das auch als Umweltministerin für eine sinnvolle Lösung", sagte die Grünen-Politikerin dem ARD-Hauptstadtstudio.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Themen des Gesprächs seien die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten gewesen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend mit.

Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen Tagen über eine Million Unterschriften gesammelt hat, ist nun auch bei der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eine Petition mit dieser Forderung eingegangen. Über die elektronische Plattform des Deutschen Bundestages sei "am Samstag, 13. Januar 2024, um 22:45 Uhr eine solche Petition eingereicht worden", sagte ein Sprecher der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD), der "Rheinischen Post" am Dienstag.

Die Bundesregierung prüft offenbar, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die Terror-Miliz Hamas zu unterstützen. Die beteiligten Ressorts haben sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, eine entsprechende Bitte der israelischen Regierung zu erfüllen, wie der "Spiegel" berichtet.