Das EU-Parlament drängt auf neue EU-Vorschriften für die Musikstreaming-Branche. In einer mit 532 zu 61 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg, das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Einnahmen aus dem Musikstreaming-Markt zu beseitigen. Zur Begründung hieß es, dass die Mehrheit der Urheber und Künstler derzeit nur eine sehr geringe Vergütung erhalte.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass in Deutschland deutlich mehr Stellen offen sind, als von den Unternehmen gemeldet werden. Der grassierende Fachkräftemangel mache ihm aktuell mit "die größten Sorgen", sagte Habeck am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat seine scharfe Kritik an der geplanten Cannabis-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekräftigt und einen Stopp der bisherigen Legalisierungspläne angemahnt. "Zum Cannabisgesetz werden logischerweise Gespräche geführt, ich hoffe nach wie vor, dass sie dazu führen, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass dieses Gesetz so auf keinen Fall kommen darf", sagte Fiedler der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Trotz der erneuten Insolvenz der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wertet die Bundesregierung die Staatshilfen der Vergangenheit nicht als Fehler. Staatshilfen seien immer "Einzelfallentscheidungen", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht unterstützen. "Im Antrag der Union steht viel Richtiges drin", sagte Hofreiter dem Internetportal des Senders ntv. "Ich werde den Antrag trotzdem ablehnen, weil Friedrich Merz zu häufig erkennen hat lassen, dass er es mit der Unterstützung der Ukraine nicht ernst meint."

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. Sie bündele rund 90 geplante und bestehende ernährungspolitische Maßnahmen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit.

Die FDP-Bundestagsfraktion will das Klimageld offenbar doch bereits im Jahr 2025 einführen. Man könne "den Menschen in Deutschland bereits ab 2025 ein Klimageld von fast 100 Euro auszahlen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Und in den folgenden Jahren würde sich die Summe noch mal deutlich erhöhen."

Der Klimaschutzgesandte von US-Präsident Joe Biden, John Kerry, hat an die Weltgemeinschaft appelliert, die Anstrengungen für den Klimaschutz zu erhöhen. "Meine Erwartung ist, dass die Anstrengungen jetzt erhöht werden, um der Klimakrise zu begegnen, die global stattfindet", sagte Kerry am Mittwoch beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos dem TV-Sender "Welt". Seine Hoffnung sei, dass es gelingt, die Emissionen schneller zu reduzieren, als es gegenwärtig der Fall sei.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda erwartet von einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump keine Verwerfungen innerhalb der Nato. Die Zusammenarbeit sei in der Vergangenheit "sehr fruchtbar" gewesen, sagte er am Mittwoch beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos dem TV-Sender "Welt" mit Blick auf die Erfahrungen, die mit Trump während seiner ersten Präsidentschaft bis 2020 gemacht wurden.

Nach Ansicht von Merck-Chefin Belén Garijo werden hohe Subventionen allein nicht ausreichen, um mehr innovative Unternehmen nach Deutschland zu holen. "Wir müssen endlich diese Bürokratie abbauen, sonst verlieren wir im Wettbewerb", sagte Garijo der Wochenzeitung "Die Zeit".