Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden im ersten Wahlgang 76 von 132 gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten 56 Parlamentarier.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist wiedergewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden im ersten Wahlgang 76 von 132 gültigen Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, beklagt nach Gesprächen mit Soldaten an der Front einen dramatischen Mangel an Munition sowie an frischen Truppen. "Seit Monaten gibt es ein wahnsinniges, riesengroßes Defizit von Munition", sagte Klitschko am Donnerstag der "Bild" und dem TV-Sender "Welt".

Die CDU in Baden-Württemberg baut ihren Vorsprung vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Sonntagsfrage des Instituts Infratest weiter aus. In der Erhebung, die im Auftrag des SWR erstellt wurde, kommt die kleinere Regierungspartei CDU auf 32 Prozent - das ist ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Erhebung im September 2023.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die AfD in der Debatte um die geplanten Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel scharf kritisiert. "Die Forderungen der AfD sind populistisch und verlogen, denn die Partei hat sich in ihren Programmen für Kürzungen von Subventionen und gegen Hilfen für die Landwirtschaft bei der ökologischen Transformation ausgesprochen", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern. "Wir müssen irreguläre Migration beenden, damit wir auch in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und unseren Schutz wirklich brauchen", sagte Wüst der "Rheinischen Post".

Das finanzielle Risiko für den Bund durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken ist noch einmal massiv gestiegen. Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist sind im vergangenen Dezember weitere 26 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium eingegangen, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital" (Onlineausgabe) unter Berufung auf das zuständige Landgericht Bonn.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat im vergangenen Jahr 104 verdeckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln registriert und damit so viele wie noch nie. Mit 29 Fällen waren Süßwaren die am häufigsten betroffene Warengruppe, wie eine Auswertung zeigt, über die der "Spiegel" berichtet. Danach folgten Fertigwaren mit elf Fällen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat im Bundestag erneut für den Kompromiss zur schrittweisen Absenkung der Agrardiesel-Subventionen geworben. "Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, der angesichts der schwierigen Haushaltslage fair und vertretbar ist", sagte der Minister am Donnerstag in einer Debatte zum agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von der Ampel einen neuen Koalitionsvertrag, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Koalitionsvertrag passe nicht mehr zu den aktuellen Herausforderungen, sagte Klöckner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.