Der Ausbau der Windkraft in Deutschland blieb 2023 deutlich hinter den Zielen der Ampelkoalition zurück. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet für die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren nur noch mit mageren Wachstumsraten. Das geht aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Menschen in Deutschland zu Engagement gegen Rechtsextremismus auf. "Deshalb sind nun auch alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland", sagte Scholz in seinem am Freitag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Montag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Das teilte das Bundeskanzleramt am Freitag mit.

Der Bundestag hat eine Reform zur Erleichterung von Einbürgerungen beschlossen. Für das entsprechende "Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" stimmten am Freitag 382 Abgeordnete, 234 dagegen bei 23 Enthaltungen.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat sich kritisch gegenüber Forderungen aus der Bundesregierung gezeigt, seine Behörde könne durch ein härteres Vorgehen gegen Supermarktketten die Lage der deutschen Landwirte entscheidend verbessern. Er verwies darauf, dass es schon kartellrechtliche und wettbewerbspolitische Instrumente gebe, von denen landwirtschaftliche Produzenten profitieren würden: "Ich persönlich bin skeptisch hinsichtlich weiterer Maßnahmen", sagte er dem "Handelsblatt".

Die Bundesregierung will in Südostasien gezielt um Arbeitskräfte werben. "Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte, in Deutschland zu arbeiten, deutlich erweitert", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem "Spiegel".

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davor, Geldlücken bei der Krankenhausreform auf Kosten der GKV zu stopfen. In einer Protokollerklärung zum sogenannten Transparenzgesetz wird den Bundesländern eine rückwirkende Anhebung der Landesbasisfallwerte, also etwa der Bezahlung von OPs, ab 2022 versprochen, damit würden sie zusätzliche fünf Milliarden Euro für die vergangenen zwei Jahre erhalten, und die Ausgaben in der Krankenhausversorgung würden auch in den Folgejahren steigen, berichtet der "Spiegel".

In der SPD wird Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. "Bei den Menschen vor Ort erntet die Ampel nur noch Kopfschütteln", sagte Steffen Krach, Regionspräsident der Region Hannover, dem "Spiegel".

Das Vorhaben der Bundesregierung, weitere Leistungen der teilstaatlichen Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer zu befreien, stößt auf Widerstand im Bundesrat. Das berichtet der "Spiegel". Bayern stellte den Antrag, bei den Beratungen in der Länderkammer die Steuerbefreiung aus dem sogenannten Postrechtsmodernisierungsgesetz zu streichen.