Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale Grenzübertritte. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden. Demnach griffen Beamte der Bundespolizei im Gesamtjahr 2023 127.089 Menschen auf, die zuvor illegal nach Deutschland eingereist waren.

Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermords an Jesiden durch den Bundestag hat der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, "maßlose Enttäuschung" über die Bundesregierung geäußert. Ortac, der auch SPD-Politiker ist, warf in der Freitagsausgabe der "Rheinischen Post" der Regierung vor, getätigte Versprechen nicht zu erfüllen.

Bundesvereidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dazu aufgerufen, sich auf eine Ausweitung des Ukrainekrieges einzustellen. "Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml - zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift."

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, will das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen und fordert daher Erweiterungen im Grundgesetz. "Das wäre wichtig zur klaren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts und zur stärkeren Sicherung der Unabhängigkeit dieses Organs von der Exekutive", sagte er der "Rheinischen Post".

Die Deutsche Bahn soll zur Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli ihr Angebot erheblich ausweiten. Das geht aus dem "Nationalen Mobilitätskonzept" des Bundesverkehrsministeriums hervor, das zur Fußball-EM erarbeitet worden ist und über das die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert. "Die Vorschläge, die nun auch in Deutschland von der CDU kommen, sind nichts anderes als neokoloniale Politik", sagte der Geschäftsführer Karl Kopp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Frei nach dem Motto: Wir lagern alle Verantwortung für Schutzsuchende aus."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Unterstützung der Ukraine angemahnt. Je erfolgreicher sich die Ukraine verteidige, "desto sicherer sind wir in Europa", sagte sie der "Bild" (Freitagausgabe) beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Von der Leyen forderte, "die Ukraine bestmöglich zu unterstützen".

Die Haushaltspolitiker der Ampel haben in der Bereinigungssitzung am Donnerstagabend unter anderem entschieden, dass sich die staatliche Förderbank KfW in Zukunft direkt an Rohstoffprojekten beteiligen wird. "Mit dem Beschluss stärkt der Haushaltsausschuss die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten", sagte Grünen-Haushälter Felix Banaszak dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die KfW soll in den Jahren 2024 bis 2028 rund eine Milliarde an Eigenkapital für strategische Rohstoffprojekte bereitstellen.

Am Freitag wollen sich die vorwiegend westlichen Unterstützer der Ukraine informell in Luxemburg treffen, um über die Einrichtung eines internationalen Gerichts zu beraten, das den Vorwurf des Angriffskriegs gegen Russlands Staatsführung verfolgen und Präsident Wladimir Putin sowie dessen Helfer anklagen könnte. Die Pläne werden dabei erstmals, wie Entwürfe für ein entsprechendes Statut sowie einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Gründung des Sondertribunals zeigen, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. "Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland muss dringend geändert werden", sagte er dem TV-Sender ntv.