Die Debatte um ein AfD-Verbot wird auch im Bundestag konkreter. Inzwischen fordern dort mindestens 49 Abgeordnete die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei, wie eine Umfrage der "taz" (Donnerstagsausgabe) im Parlament ergab.

SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine erneute Debatte in der Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. "Alle Voraussetzungen für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse liegen vor", sagte Rohde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wir haben einen Krieg in Europa, der uns als Staat auch in den nächsten Jahren viel Geld kosten wird."

Der neue EU-Vizeparlamentspräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) hat vorgeschlagen, die EU-Finanzhilfen für Landwirte zu streichen und im Gegenzug EU-Vorgaben für die Landwirtschaft zu reduzieren. "Wenn wir die EU-Agrarsubventionen und die ganze Bürokratie abschaffen würden, wären unsere Landwirte glücklicher", sagte Oetjen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe).

Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll wohl bis Mitte Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am Mittwoch. Dort soll die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), den Schritt angekündigt haben und um ein verkürztes parlamentarisches Verfahren gebeten haben.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. "Ich würde mir wünschen, dass es die AfD nicht gibt, aber ein Verbot sehe ich kritisch", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe).

Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen. Dort soll ein Anspruch auf Asyl in dem ostafrikanischen Land geprüft werden.

Einen Tag vor der geplanten Abstimmung des Asyl-Paketes der Ampel-Koalition im Bundestag warnen Juristen vor einer womöglich ungewollten Kriminalisierung der Rettung von alleinreisenden Minderjährigen aus dem Mittelmeer. Das geht aus zwei neuen Rechtsgutachten hervor, über die der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung. "Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen hin - das ist eine völlig unnötige Verzögerung des Prozesses", sagte die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kristine Lütke, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).

Die Grünen wollen die Bahn mithilfe von Krediten ausbauen. "Der Nachholbedarf des Netzes beträgt jetzt 90,3 Milliarden Euro", sagte der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Das ist mit dem regulären Haushalt nicht zu leisten."

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat vor schweren wirtschaftlichen Schäden infolge der Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer gewarnt. Wenn die EU nicht handele, könne dies negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben, heißt es in dem Vorschlag für eine EU-Militärmission in der Region, der derzeit von den Mitgliedstaaten beraten wird und über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet.