Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in seiner sogenannten "Bereinigungssitzung" den Etat für 2024 geeinigt. Das teilten die Haushälter der Koalitionsfraktionen am Donnerstagabend mit. Damit kann der Haushalt voraussichtlich im Februar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" wurde mit Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschlossen. Gegen das Gesetz stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und AfD sowie einzelne Abgeordnete der Koalitionsfraktionen.

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren. Er habe inzwischen mit "etwa 100" Abgeordneten gesprochen, um sie dafür zu gewinnen, sagte er dem Nachrichtenportal "T-Online".

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes beschlossen. Gegen den Schritt stimmten die Fraktionen der Union und der AfD.

Ein AfD-Bundestagsabgeordnete ist offenbar vor dem Amtsgericht Deggendorf angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem Politiker eine Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens vor, wie die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet.

Die Nato will zur Abschreckung Russlands im Februar ihre größte Übung seit 1988 abhalten. An dem Großmanöver sollen sich 90.000 Soldaten aus den 31 Nato-Nationen und aus Schweden beteiligen, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf US-General Christopher Cavoli berichten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will rückwirkend zum 1. Januar die steuerlichen Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern anheben, nicht aber das Kindergeld. Damit würden nur Familien mit Spitzeneinkommen von den Plänen profitieren, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Dagegen wehren sich SPD und Grüne: Steige der Kinderfreibetrag, müsse das gleiche auch für das Kindergeld gelten, heißt es in beiden Bundestagsfraktionen.

Die Ampelfraktionen planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag. Das geht aus einem ersten Arbeitsentwurf der Ampelfraktionen für eine neue Geschäftsordnung des Bundestags hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Mit den geplanten Änderungen will sie zudem unterbinden, dass die Fraktionen wie bisher beliebig viele Wahlvorschläge für das Amt des Vizepräsidenten machen können.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich gegen eine "Verengung" der Debatte über Rechtsextremismus auf ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Es gibt ja auch noch mehr als Parteienverbot - auch weiter drunter - und daran arbeiten wir Tag für Tag", sagte Faeser am Donnerstagnachmittag.

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat die geplante Bafög-Reform deutlich kritisiert. "Es ist eine bewusste Entscheidung des Bundesbildungsministeriums, nur 62 der bereitgestellten 150 Millionen Euro auszugeben", sagte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl am Donnerstag. "Leidtragende sind die Studierenden."