Die mehrfach verschobene Cannabis-Legalisierung soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge Ende Februar verabschiedet werden. "Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabisgesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann", sagte Lauterbach der "Welt am Sonntag".

Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl fordern SPD-Politiker in Thüringen eine restriktivere Migrationspolitik und die konsequentere Durchsetzung von "Recht und Ordnung". Sie fordern ihre gesamte Partei auf, die "Mehrheitsgesellschaft" stärker in den Blick zu nehmen, wie der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) berichtet.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Zum Jahresende 2023 haben sich viele Hauseigentümer in Deutschland noch für den Kauf einer Wärmepumpe entschieden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verzeichnete im Dezember 26.071 Anträge auf einen Wärmepumpen-Zuschuss nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), wie die "Welt am Sonntag" berichtet.

Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen. "Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht, wird die Zahl der Anträge auf Einbürgerung kontinuierlich steigen", sagte deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe).

Der Geschäftsführer der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der vielen weltweit stattfindenden Wahlen in diesem Jahr vor einem weiteren Rechtsruck und finanziellen Konsequenzen für die internationale Flüchtlingshilfe gewarnt. "2024 wird ein richtungsweisendes Jahr", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Einwände der FDP gegen die europäische Lieferkettenrichtlinie kritisiert. "Dass die Liberalen das EU-Lieferkettengesetz blockieren wollen, ist ein Armutszeugnis und bedeutet einen Gesichtsverlust Deutschlands in der EU", sagte Fahimi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Die Chefin des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat sich für eine Tierwohlabgabe ausgesprochen und auf höhere gesetzliche Standards in der Tierhaltung gepocht. "Die Tierwohlabgabe ist ein Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung", sagte Pop dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Denn ohne zusätzliche Gelder wird sich die derzeitige Tierhaltung kaum verändern."

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat den Bau der geplanten Verteidigungsanlagen baltischer Staaten an den Grenzen zu Russland und Weißrussland begrüßt. "Ich befürchte, dass vielen Menschen in Europa der Ernst der Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auch für die anderen Nachbarstaaten zu Russland nicht klar ist", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Insofern erscheint mir diese vorbeugende Maßnahme als ausgesprochen sinnvoll."

Am Freitag haben bundesweit erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Hamburg musste die Kundgebung am Jungfernstieg wegen Überfüllung vorzeitig beendet werden. Statt der erwarteten 10.000 Menschen kamen Polizeiangaben zufolge 50.000 Teilnehmer.