Grüne und FDP wollen einen von der Unionsfraktion in den Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Grünen-Abgeordneter und einer persönlichen Erklärung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Der US-Ökonom Adam Posen hat sich besorgt über die jüngsten Wahlerfolge der AfD gezeigt und vor einem Sparkurs gewarnt. "Ich habe seit 1992 mehrere Male in Deutschland gelebt und habe immer bewundert, was aus Deutschland nach dem Krieg geworden ist", sagte Posen dem "Spiegel" beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Deshalb ist das jetzt für mich besonders verstörend."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hält die SPD geeint hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. "Die ganze SPD will ein Verbotsverfahren prüfen und das sehr bewusst", sagte sie den TV-Sendern RTL und ntv. "Aber wir wollen vor allen Dingen die AfD auch inhaltlich stellen, weil so ein Verbotsverfahren, wenn es denn Aussicht auf Erfolgt hat, dauert ziemlich lange, also es ist keine kurzfristige Antwort."

Angesichts des Berichts von "Correctiv", wonach sich AfD-Politiker und Mitglieder der "Werteunion" mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" getroffen haben sollen, um über Pläne zu millionenfachen Vertreibungen nach rassistischen Kriterien zu sprechen, hat Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) vor einer Unterschätzung der Gefahr von rechts gewarnt. "Die Gefahr, die Rechte auf unsere Demokratie ausüben, ist real und längst kein Randphänomen", sagte sie dem "Stern". Es sei "allerhöchste Zeit", dass alle Demokraten "laut und entschieden dagegenhalten und sich aktiv gegen Rassismus, Rechtsextremismus und jegliche Form von Diskriminierung stellen", so Touré.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor zu hohen Erwartungen an einen möglichen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gewarnt. Die inzwischen von mehr als einer Million Menschen per Petition geforderte Maßnahme nach Artikel 18 des Grundgesetzes sei bislang noch nie erfolgreich angewendet worden, sagte Kühnert dem "Spitzengespräch" des "Spiegels".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung des schwedischen Unternehmens Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide in Schleswig-Holstein begrüßt. "Die geplante Großinvestition von Northvolt ist ein riesiger Erfolg für die Westküste, für Schleswig-Holstein und Deutschland insgesamt", sagte Habeck der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Das Land Niedersachsen hat für Privatpersonen, die durch das Hochwasser der vergangenen Wochen in eine akute Notlage geraten sind, Soforthilfen aufgelegt. Man habe dem Haushaltsausschuss des Landtages am Dienstag eine entsprechende Richtlinie vorgelegt, die in Kürze in Kraft treten soll, teilte das niedersächsische Umweltministerium am Nachmittag mit.

Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem Bericht von "Correctiv" über ein Treffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der "Werteunion" und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" zu Vertreibungsplänen eindringlich vor der AfD gewarnt. "Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus", sagte sie dem Nachrichtenportal "T-Online".

Die Bundesregierung wird 2024 vorläufig nicht von der Notfalloption der Schuldenbremse Gebrauch machen. So werden die Fluthilfen für das Ahrtal in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem regulären Bundeshaushalt 2024 finanziert, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Das sei auch zu "100 Prozent" die Auffassung der Soldaten, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio.