Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und ab sofort für jedes neu verabschiedete Gesetz zwei bestehende streichen. "Bis jetzt gilt: Für jedes neue Gesetz muss ein altes aufgehoben werden. Wir sagen jetzt: Ein neues kommt, zwei alte müssen weg", sagte er der "Bild".

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, hat die Ampelkoalition vor der abschließenden Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert. "Die Agrardieselförderung muss erhalten bleiben, insgesamt sehe ich im Haushalt eine Schieflage zulasten der ländlichen Räume", sagte Haase der "Rheinischen Post".

Die Grüne Jugend warnt vor einer Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland. "Das Abschiebegesetz bedeutet eine unfassbare Entrechtung von Menschen, die eigentlich dringend Schutz bräuchten", sagte Grüne-Jugend-Chefin Katharina Stolla der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Bundestagsabstimmung über erleichterte Abschiebungen.

Die bereits für 2021 geplante Einführung des digitalen Führerscheins auf dem Handy wird sich wohl noch mehrere Jahre hinziehen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, kann die Bundesregierung nach wie vor kein konkretes Datum für einen Start in Deutschland nennen. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort auf eine Anfrage der Union.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast unterstützt die Forderung des Bürgerrats Ernährung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen. "Das ist die richtige Richtung, die Mehrwertsteuer könnte zeigen, was gesund und tatsächlich Grundnahrungsmittel ist", sagte die frühere Landwirtschaftsministerin dem "Tagesspiegel".

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt nach wie vor auf eine komplette Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel. Eine Chance sei immer gegeben, die Frage sei, ob die Koalition es wolle, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

BASF stößt mit dem geplanten Verkauf von Winterhall Dea an den britischen Ölkonzern Harbour Energy auf Widerstand in der Politik. Das Bundeswirtschaftsministerium werde die Verkaufspläne "sehr intensiv prüfen", schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise".

Die CDU in Thüringen erteilt acht Monate vor der Landtagswahl einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Absage. "Die CDU ist gut beraten, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren", sagte der Thüringer Landesvorsitzende der CDU, Mario Voigt, der "Bild". Man werde sehen, was beim BSW "inhaltlich und personell kommt und ob sie beim politischen Wechsel helfen kann".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die geplanten Neuregelungen für schnellere Rückführungen als notwendigen Schritt für den Erhalt der gesellschaftlichen Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen. "Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post".

Der Bund will den Stadtwerken 200 Millionen Euro streichen - diese schlagen nun in einem Brandbrief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags Alarm. "Die in der Bereinigungsvorlage vorgeschlagene Kürzung der Förderung für die Fernwärme um 200 Millionen Euro halten wir für sachlich falsch", heißt es im Schreiben des Stadtwerkeverbands VKU, über das die "Rheinische Post" berichtet. "Statt einer Kürzung ist eine Erhöhung und Verstetigung nötig, wenn die Bundesregierung ihre eigenen Ziele der Wärmewende erreichen möchte."