Der Bund hat 2023 insgesamt 6,3 Milliarden weniger aus Rücklagen entnommen als ursprünglich geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag mit.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. "Wir werden den Arbeits- und Fachkräftemangel nur bekämpfen können, wenn wir an mehreren Schrauben drehen", sagte Habeck dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Das sei zentral für die Zukunft des Standorts.

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat eine rasche Entscheidung der Bundesregierung über die von der Ukraine gewünschte Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus angemahnt. "Ich verstehe zunehmend, dass die Ukrainer sich fragen, wo die Antwort bleibt", sagte Nouripour am Dienstag dem TV-Sender "Welt" beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Ich glaube schon, dass es Zeit ist, jetzt endlich mal sehr bald die deutsche Antwort ihnen mitzuteilen. Das haben sie verdient."

25 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aus der SPD-Fraktion drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. In dem Schreiben, über das der "Tagesspiegel" berichtet, fordern die sozialdemokratischen Mandatsträger Konsequenzen aus den Recherchen der Rechercheplattform "Correctiv" und "ein entschlossenes Handeln" gegen rechtsextreme Bestrebungen im Land.

Der Chef der Jugendorganisation der SPD, Philipp Türmer hat den Ampel-Parteien ein unzureichendes soziales Profil vorgeworfen. "Viele Menschen ziehen sich politisch zurück, gerade weil die sozialen Fragen von den linken Parteien nicht ausreichend angesprochen werden", sagte der Juso-Vorsitzende dem Nachrichtenportal "T-Online". "Daran sind auch unsere Parteien, SPD und Grüne, mit schuld."

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese geht davon aus, dass nach dem Bericht von "Correctiv", wonach sich AfD-Politiker, Mitglieder der "Werteunion" und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" zu Gesprächen über millionenfache Vertreibungen getroffen haben, noch weitere Details öffentlich werden. "Ich glaube, das war nur die Spitze des Eisbergs, die wir jetzt mitgekriegt haben", sagte Wiese dem TV-Sender "Welt".

Mehr als 50 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD gefordert. Das geht aus einem Aufruf mit der Überschrift "Wehrhafte Demokratie ernst nehmen - über AfD-Verbot nachdenken" hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Dabei sind etwa die Jura-Professorin Lucia Sommerer, der Politikwissenschafts-Professor Johannes Varwick, der Ethnologe Olaf Zenker und der Ethiker Mario Brandhorst.

Anlässlich einer Studie des Pestel-Instituts zum Stand der Sozialwohnungen in Deutschland hat VdK-Präsidentin Verena Bentele die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre stark kritisiert und barrierearme Sozialwohnungen sowie eine Begrenzung von Mietsteigerungen gefordert. "Die Studie zeigt, dass die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre völlig verfehlt war", sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet keine weiteren Zugeständnisse der Ampel an die Bauern beim Thema Agrardiesel - ungeachtet der heftigen Proteste der vergangenen Tage. "Ich gehe davon aus, dass es so bleibt, wie es ist", sagte er am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos dem TV-Sender "Welt" zur Forderung der Bauern nach neuen Vorschlägen zum Thema Agrardiesel bis Donnerstag.

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) erhält Unterstützung für seinen Vorstoß, eine "Tierwohlabgabe" auf den Weg zu bringen - auch aus der Union. Der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU), fordert die Bundesregierung auf, das Modell "endlich umzusetzen". Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" verwies Hauk auf die Vorschläge zu einer solchen Verbraucherabgabe, die das "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" unter der Leitung des Ex-Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert erarbeitet habe.