Der Bundestag hat am Mittwoch den bisherigen CDU-Abgeordneten Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Otte erhielt 391 Stimmen bei 188 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen.

Die israelische Armee hat am Mittwoch in der Nähe von Dschenin im Westjordanland Schüsse in Richtung einer angemeldeten diplomatischen Delegation abgegeben. Das bestätigte das Militär am Nachmittag. Teil der Delegation waren auch ein deutscher Diplomat sowie ein Fahrer aus dem Vertretungsbüro Ramallah.

Nach dem Mützen-Eklat in der letzten Woche hat der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer am Mittwoch wieder ohne Baskenmütze an der Plenarsitzung teilgenommen - zumindest ohne sie auf dem Kopf zu tragen.

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert. "Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger Rechtsgrundlage werden der Situation nicht gerecht, insbesondere wenn damit vor allem politische Signale bezweckt werden", sagte Sebastian Roloff, Bundestagsabgeordneter aus Bayern und Mitglied im SPD-Parteivorstand, dem "Stern". "Der Innenminister ist gehalten, rechtlich sauber und nachvollziehbar vorzugehen."

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der schlechten Prognosen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schnelle Entscheidungen der schwarz-roten Koalition angemahnt. "Das Sachverständigengutachten beschreibt noch einmal die Größe der Aufgabe, die vor uns liegt", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir müssen jetzt die Kurve kriegen."

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Airbnb-Fan geoutet. "Ich bin auch selbst ab und zu mal gerne in so einer Wohnung", sagte Hubertz am Mittwoch in der Regierungsbefragung auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg.

Die Zusammensetzung für den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht offenbar. Die Formel laute "3+3+3+2", berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Als einziger Generalsekretär wird demnach Carsten Linnemann teilnehmen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen will die schwarz-rote Bundesregierung dazu bringen, die ungenutzten Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den der "Tagesspiegel" berichtet und der am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden soll.

Die Grünen nehmen die Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Neonazigruppe "Letzte Verteidigungswelle" zum Anlass, erneut ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken.