Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geht in die offene Konfrontation mit dem Vorstand der Deutschen Bahn. Anlass sind Pläne des Staatskonzerns, drei Vorstandsposten in der Infrastrukturgesellschaft DB Infrago neu zu besetzen, berichtet die FAZ.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat sich für eine Stärkung der demokratischen Jugendarbeit ausgesprochen.

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will in seinem neuen Amt die Linie seiner Partei schärfen. Wichtig sei ihm dabei, dies nicht auf Kosten des Koalitionspartners, der Union, zu machen, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Streitereien kosten sehr viel Vertrauen, das ist meine Lehre aus der Ampel-Regierung."

Die EU-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) drängen Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu, sich für die Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik einzusetzen. Das berichtet der "Spiegel". In Brüssel stehen unter anderem Beschlüsse darüber an, das Einfrieren russischer Vermögen zu verlängern.

Nach dem Vorschlag von zwei Wirtschaftsweisen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Feiertag zu streichen, schiebt die Bundesregierung die Verantwortung in dieser Frage auf die Länder.

Die AfD-Bundestagsfraktion will Fehlverhalten eigener Abgeordneter künftig stärker ahnden. Wie die "Bild" schreibt, können demnach bis zu 5.000 Euro Ordnungsgeld verhängt werden.

Die Union verliert im aktuellen ZDF-Politbarometer an Wählergunst.

Der künftige Grünen-Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl im März 2026, Cem Özdemir, will sich im Wahlkampf auf die Themen Wirtschaft und Bildung konzentrieren.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich mit seiner Rolle außerhalb des Kabinetts arrangiert - und betont jetzt sein gutes Verhältnis zum Kanzler.

Das Klima zwischen den USA und Deutschland hat sich nach den Worten von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geändert. "Es ist klar, dass es auf der amerikanischen Seite ein großes Interesse an einer vertieften transatlantischen Partnerschaft gibt - jedoch unter neuen Bedingungen", sagte Vogt, der derzeit in den USA unterwegs ist, der dts Nachrichtenagentur. "Es muss ein Win-Win für beide Seiten sein."