Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni erneut für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der Saar-SPD nominierte Rehlinger für die Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden.

Wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen fordert die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, Sofortmaßnahmen der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ein Ausgabenmoratorium.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat rasche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten angekündigt und die Union bei der Umsetzung des vereinbarten Tariftreuegesetzes in die Pflicht genommen. "In den kommenden Wochen hat für uns die Entlastung der Wirtschaft bei den Energiekosten, insbesondere durch die Senkung der Netzentgelte, oberste Priorität", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Bei der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien zeichnet sich ein Sieg für den gemäßigten Konservativen Nicusor Dan, unabhängiger Bürgermeister von Bukarest, ab.

Politologen empfehlen der CDU die Öffnung zur Linkspartei.

Bei der Parlamentswahl in Portugal liegt das Mitte-Rechts-Bündnis Alianca Democratica (AD) von Premierminister Luis Montenegro klar vorn.

Die polnische Präsidentschaftswahl geht in die Stichwahl.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. "Ich sehe klar ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen der AfD", sagte er der FAZ. Dass die Partei Menschen, die sie nicht zum deutschen Volk zähle, "faktisch deportieren will", sei als Androhung von Gewalt zu werten. "Die Unterscheidung deutscher Staatsbürger in solche erster und zweiter Klasse, in Passdeutsche mit Migrationshintergrund und Bio-Deutsche zeugt von völkischem Gedankengut."

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat die 16 Bundesländer aufgefordert, mindestens zwei Drittel des ihnen zugewiesenen Anteils des Infrastruktur-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen weiterzuleiten. "Wichtig ist jetzt, dass der Großteil des Geldes tatsächlich in den Kommunen landet", sagte Jung der "Welt". "Es sollten mindestens zwei Drittel dieser 100 Milliarden an die Kommunen überwiesen werden."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft darauf, dass bei dem geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Montag weitere Schritte in Richtung eines Friedens in der Ukraine gemacht werden.