Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss", sagte Günther der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

Die neue Bildungs- und Familienministerin Karin Prien will ihren jüdischen Familienhintergrund in ihre Arbeit im Ministerium einbringen. "Ich bin jetzt die erste Frau am Kabinettstisch, deren Familie zu erheblichen Teilen von den Nationalsozialisten verfolgt und ausgelöscht wurde", sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das verbindet sie mit vielen Juden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt auf Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt, um die in akuten Finanznöten steckende Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren. "Der Bund schuldet der Pflegeversicherung mehr als fünf Milliarden Euro für Ausgaben während der Pandemie, etwa für Tests oder den Pflegeschutzschirm, der viele Einrichtungen vor der Schließung bewahrt hat", sagte Warken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Dafür braucht die Pflegeversicherung einen Ausgleich. Darüber müssen wir reden", mahnte sie.

Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dürr erhielt am Freitagabend auf dem Bundesparteitag in Berlin-Neukölln der Liberalen 82 Prozent der Stimmen, 13 Prozent stimmten mit Nein, vier Prozent enthielten sich. Der ehemalige FDP-Fraktionschef war der einzige Kandidat.

CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft mit Paketbomben Sabotageakte auf Gütertransporte in Deutschland geplant haben sollen. Grünen-Fraktionsvize Julia Höller sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Die aktuellen Festnahmen zeigen auf bedrückende Weise: Der lange Arm des Kreml reicht bis in unsere Nachbarschaften - nicht mit Soldaten, sondern mit `Taschengeld-Agenten` im Schatten."

Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. Das Ziel, irreguläre Migration nach Deutschland nachhaltig zu reduzieren, sei grundsätzlich richtig, sagte Behrens der "Welt" (Samstagausgabe).

Mit Blick auf Bombardements der israelischen Regierung in Gaza und ausbleibender Hilfslieferungen hat der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen deutliche Kritik geübt. "Da gibt es überhaupt keine Zweifel, das sind Kriegsverbrechen", sagte er im ARD-"Interview der Woche".

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei "nicht gut" für die Koalition, wenn die Debatte über sie und den Verfassungsschutz "alles andere überschattet", sagte sie am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz. "Der notwendigen Geschlossenheit möchte ich nicht im Wege stehen."

Nach seinem Rauswurf aus dem Plenarsaal am Donnerstag hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer überrascht über das Vorgehen von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) geäußert. "Dass ich durch Vizepräsidentin Lindholz ohne einen Bezug zu einer Rechtsgrundlage ausgeschlossen wurde, war überraschend für mich. Denn ich habe bisher an allen Sitzungen des Hauses mit der Mütze teilgenommen, ohne dass dies zu Ordnungsmaßnahmen führte", sagte Bauer der "Welt" (Samstagausgabe).

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem russisch-ukrainischen Treffen in Istanbul Enttäuschung über den Ausgang der Gespräche bekundet. "Innerhalb weniger Tage haben wir heute zum zweiten Mal mit dieser Gruppe und Präsident Selenskyj über den Fortgang der Bemühungen um Waffenstillstandsgespräche mit Russland gesprochen", sagte Merz am Freitagnachmittag bei der Zusammenkunft mit europäischen Regierungschefs in Tirana.