Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner ersten Regierungserklärung offenbar Inspiration aus derselben Quelle wie Olaf Scholz (SPD) bekommen. Entworfen wurde die Regierungserklärung vom Chef-Redenschreiber von Scholz, geht aus internen Dokumenten aus dem Kanzleramt vor, über die der "Stern" berichtet.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer ist von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wegen des Tragens einer Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen worden. "Wenn Sie sie nicht absetzen und nicht den Raum verlassen, schließe ich Sie hiermit von der heutigen Sitzung aus", sagte Lindholz.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an. "Wir sind uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs einig, dass wir jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir sprechen über weitere Sanktionen im Energiesektor, im Bankenbereich, auch über weitere Schritte bei Vermögenswerten und über Sanktionen gegen einzelne Personen", sagte Merz der Wochenzeitung "Die Zeit".

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wollte nach eigenen Angaben nie selber Bundeskanzler werden. "Ich habe das nie angestrebt und hätte es auch nicht gut gemacht", sagte der 85-Jährige dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung". "Ich komme aus einer kleinen Welt, spreche nicht mal Englisch. Was hätte das für ein Bild in der Welt abgegeben?"

Die FDP möchte sich auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag von der Lindner-Ära distanzieren. Das sagte der einzige Kandidat für den Parteivorsitz, Christian Dürr, dem Focus. "Ich will, dass sich die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr so sehr auf eine Person konzentriert", erklärte er.

Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" schraubt seine Erwartungen erneut nach unten. Für das laufende Jahr 2025 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 979,7 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder und Gemeinden sowie EU-Steuern, und damit noch einmal rund drei Milliarden Euro weniger als noch im letzten Herbst erwartet.

Auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände soll Petra Köpping stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem "Spiegel". "Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland", so Schwesig.

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht ihre Unwissenheit in ihrem neuen Job als Stärke. "Dadurch bin ich nicht eingenommen von einer Gruppierung", sagte sie dem "Spiegel".

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an, dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. "Wir folgen ihm da", sagte Wadephul am Donnerstag nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat am Donnerstag ihre erste Bundestagsrede gehalten - und dafür umgehend einen Rüffel von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) kassiert. Der Grund: Schwerdtner hatte die AfD in ihrer Rede als "Faschisten" bezeichnet und CDU-Fraktionschef Jens Spahn vorgeworfen, "Blödsinn" zu erzählen.