Die EU-Kommission will Landwirte von ihren regulatorischen Vorgaben weitestgehend befreien und zudem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfachen. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet und die am Mittwoch offiziell vorgestellt werden soll.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. "Was gilt denn nun in Deutschland und Europa? Haben wir es mit Grenzschließungen zu tun, ist die Notlage nach Artikel 72 ausgerufen oder gibt es verschärfte Grenzkontrollen", sagte sie am Dienstagnachmittag.

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag zu ermöglichen. "Die Union fordert immer wieder, dass nun alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen. Diese Auffassung teile ich ausdrücklich", sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, kann sich Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag nicht vorstellen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Gitta Connemann (CDU), spricht sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn aus. "Die Mindestlohnkommission wird anhand von objektiven Kriterien entscheiden und nicht nach einem politischen Wünsch dir was", sagte sie dem Magazin Politico.

Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. "Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus", sagte CDU-Vizechefin Karin Prien dem "Stern".

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Transparenz bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. "Dass Friedrich Merz die Debatte über einzelne Waffensysteme nicht weiter öffentlich führen will, ist nachvollziehbar - Entscheidungen mit sicherheitsrelevanter Tragweite gehören in die zuständigen Gremien mit den Personen mit entsprechender Detailtiefe", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt und für eine nüchterne Betrachtung des Themas geworben. "Kein Beamter muss Angst haben, dass wir ihm jetzt die Pension streichen. Es geht um einen Systemwechsel, der Jahrzehnte in Anspruch nehmen und derzeitige Beamte nicht mehr betreffen wird", sagte Schmidt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump hat sich der Minister für Internationales des Landes NRW, Nathanael Liminski (CDU), in Washington danach erkundigt, ob bei einem gemeinsamen Rüstungsprojekt des Düsseldorfer Unternehmens Rheinmetall mit dem US-Unternehmen Northrop Grumman Probleme zu erwarten sind. Rheinmetall will ab Juli in Weeze mit der Produktion von F35-Bauteilen beginnen, wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) berichtet.

Die Sprecherin der Grünen für Sicherheits- und Asylpolitik im österreichischen Nationalrat (Parlament), Agnes Sirkka Prammer, hat die durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen kritisiert. "Europa braucht eine gemeinsame Asyl- und Migrationsstrategie", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).