Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns ausdrücklich nicht aus. Wenn die Mindestlohnkommission "bei 13 Euro landet, wäre das schwer zu erklären", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

CSU-Chef Markus Söder erwartet, dass die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen trotz massiver Kritik Unterstützung in Europa finden werden. "Ich bin überzeugt, dass die europäischen Nachbarn das am Ende akzeptieren werden", sagte Söder der "Bild am Sonntag".

CSU-Chef Markus Söder hat sich unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" entschieden dagegen ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beginnen. "Ein Verbotsverfahren, das hielte ich für den falschen Weg", sagte er der "Bild am Sonntag".

Union und FDP lehnen Pläne der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der "Bild am Sonntag": "Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt. Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben."

Die Welthungerhilfe hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) aufgefordert, auf seiner Nahostreise bei der israelischen Regierung auf ein Ende der Blockade von Hilfslieferungen für Gaza zu drängen. "Außenminister Wadephul sollte sich bei seinem Besuch dafür einsetzen, dass die humanitäre Hilfe die Menschen im Gazastreifen sofort und unmittelbar erreicht, unabhängig von politischen Umständen", sagte Welthungerhilfe-Generalsekretär Matthias Mogge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).

Linken-Chef Jan van Aken ist Zuweisungen entgegengetreten, wonach seine Partei sich zur "politischen Mitte" hin öffnen will. "Ich weiß gar nicht, ob ich politische Mitte sein will. Ich möchte für die Mehrheit der Menschen hier da sein", sagte er am Rande des Linken-Parteitags am Samstag in Chemnitz dem ARD-Hauptstadtstudio.

Ungeachtet einer "überraschend hohen Übereinstimmung" in der Bewertung des Ukraine-Kriegs gibt es offenkundig weiter Differenzen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump.

Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, sieht den US-Vizepräsidenten JD Vance auf dem Weg zu einer Kandidatur bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl.

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von einem Verbotsverfahren gegen die AfD. "Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss", sagte er der "Welt am Sonntag".

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich reisen am Samstag gemeinsam in die Ukraine.