US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben nach der Ankündigung eines Handelsabkommens Details zu dessen Ausgestaltung verkündet. "Dies ist ein historischer Tag", sagte Starmer am Donnerstagnachmittag bei einer gemeinsamen Videokonferenz zwischen Washington und London. "Wir haben lange versucht einen Deal mit der EU abzuschließen und es hat nicht funktioniert, mit dem Vereinigten Königreich hat es nun geklappt", sagte Trump. Nach Großbritannien sei bereits ein Deal mit der Schweiz geplant, so der US-Präsident. Der US-Handelsminister Howard Lutnick sagte, das Abkommen habe einen neuen Marktzugang eröffnet, einschließlich Ethanol, Rindfleisch und generell Produkte von US-Landwirten.

Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sieht in der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu einer "Stillhaltezusage" keinen Erfolg für die AfD. "Die heutige Eilmeldung zur sogenannten Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes klingt dramatischer, als sie tatsächlich ist", sagte Bünger der "Welt" (Freitagausgabe). "Juristisch handelt es sich um ein bekanntes Verfahren: Die AfD hat - wie schon bei früheren Hochstufungen - einen Eilantrag gestellt, um zu verhindern, dass sie bis zur Entscheidung in der Hauptsache öffentlich als `gesichert rechtsextremistisch` bezeichnet wird." Um ein vorläufiges Gerichtsurteil darüber zu vermeiden, habe das Bundesamt freiwillig zugesagt, auf diese öffentliche Bezeichnung vorerst zu verzichten. "Das ist kein Teilerfolg der AfD, sondern eine übliche rechtliche Zwischenregelung." Bünger verwies darauf, dass es schon 2021 eine ähnliche Zusage gegeben habe - "und am Ende unterlag die AfD in allen Instanzen. Auch diesmal sagt das Verhalten des BfV nichts über die Rechtmäßigkeit oder den Bestand der Einstufung aus. Die Verfahren dauern nur lange." Die Linken-Politikerin sagte weiter: "Wichtig ist: Die AfD ist nicht deshalb weniger gefährlich, weil der Verfassungsschutz sie vorübergehend nicht öffentlich so nennen darf. Sie bleibt eine Partei, die systematisch gegen Menschenrechte, Demokratie und die Würde des Menschen im Grundgesetz arbeitet und deshalb eine Gefahr für viele Menschen in diesem Land darstellt. Und das bleibt wahr - ganz egal, ob der Geheimdienst es heute sagen darf oder nicht. Umso wichtiger ist es, dass es endlich Einsicht in das Gutachten gibt. Denn für uns ist klar, wir müssen die AfD neben einem Verbotsverfahren auf politischer Ebene bekämpfen." Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, sieht in der "Stillhaltezusage" auch keinen Erfolg der AfD. "Das ist ein ganz normales Prozedere. Das Gericht bekommt auf diese Weise mehr Zeit, um den Sachverhalt angemessen rechtlich zu prüfen", sagte Throm der "Welt" dazu. "Und eine intensive Prüfung ist bei einer solchen Frage wichtig. In der Sache selbst ergibt sich daraus keinerlei Veränderung, weder in die eine noch in die andere Richtung. Das verfrühte Siegesgeheul der AfD zeigt einmal mehr, dass diese Partei auch ganz normale rechtsstaatliche Vorgänge für ihre Zwecke zu missbrauchen versucht."

US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz in Washington versöhnlich gegenüber Europa gezeigt, doch bei den Grünen überwiegt Skepsis. "Es ist zunächst ein gutes Zeichen, dass Vance rhetorisch umschwenkt. Gut möglich, dass die Trump-Administration inzwischen erkannt hat, dass sie in München zu weit gegangen ist. Aber wir dürfen nicht naiv sein: Trump wird weiterhin eine disruptive Strategie verfolgen und unberechenbar sein", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer der "Welt" (Freitagausgabe).

Der Bundestag hat am Donnerstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Europa vor 80 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte den Alliierten für die Befreiung 1945 und kritisierte den Angriffskrieg Russlands und die Entwicklung in den USA als "doppelter Epochenbruch", der "das Ende des langen 20. Jahrhunderts" markiere.

Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichtert rechtsextremistisch" hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag für das Eilverfahren eine Stillhaltezusage abgegeben. Das bedeutet, dass die mit einer Hochstufung verbundenen Maßnahmen zunächst nicht umgesetzt werden.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek findet Überlegungen in der Union, die Abgrenzung zur Linken zu überdenken, sinnvoll. "Ich begrüße es sehr, dass die Union endlich in der Realität angekommen ist", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. "In Zeiten, in denen wir mehr Europa brauchen, wir erinnern gerade diese Woche daran, aus welchen kriegerischen Zuständen wir in Europa kommen und wir zum Glück Frieden haben, ist es nicht akzeptabel, nicht besonders gut, wenn man nicht mit den Partnern gemeinsam handelt, mit den polnischen Freunden, mit den österreichischen Freunden, die das genauso ablehnen", sagte Brantner der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag.

In der Nacht zum Donnerstag ist eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg in Kraft getreten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sie in der vergangenen Woche anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes verkündet. Allerdings bleibt die Feuerpause brüchig.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, blickt zum 80. Jahrestag des Kriegsendes mit Sorge auf das Erstarken der AfD im Bund. Sollte die rechtsextreme Partei einmal in Regierungsverantwortung kommen, wäre dies seiner Meinung nach schwer vereinbar mit jüdischem Leben in Deutschland.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Grünen ein ungeklärtes Verhältnis zur Migration vorgeworfen. "Meiner Partei ist bis heute nicht gelungen, in ihrer Breite dafür Klarheit zu schaffen, einerseits Begrenzung der irregulären Migration, andererseits Verflüssigung der legalen Migration, also der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften", sagte Kretschmann der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).