Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat der Union vorgeschlagen, bei der Reform der Schuldenbremse und der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zusammenzuarbeiten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seiner Amtszeit den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris besucht und mit diesem eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verschärfen. Das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze wird offenbar verdoppelt, auf zwölf Hundertschaften, hinzu kämen in Kürze mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtet. Außerdem sollen die Beamten in den Grenzinspektionen künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Brandenburg offenbar als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Das berichtet der RBB am Mittwoch unter Berufung auf Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD).

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Miersch zum neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei gezeigt. "Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben", sagte Frei am Mittwoch der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Grünen-Politiker Timon Dzienus hat Verständnis für Unmut über den am Dienstag erst im zweiten Wahlgang gewählten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den Koalitionsfraktionen gezeigt.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie seinen Kollegen in den Ländern nach der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eine Belehrung der Beamten über etwaige Konsequenzen eines Engagements in der Partei empfohlen. "Man muss sich jetzt dazu verhalten, wie man mit der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch umgeht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Wir haben in Thüringen Erfahrungen damit gemacht."

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht. Anlass ist, dass die Linke am Dienstag gemeinsam mit den Grünen den Weg freigemacht hat für einen zweiten Durchgang bei der Wahl des Unionskandidaten Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler.

Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren.