Sachsens Innenminister Armin Schuster blickt skeptisch auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Christdemokrat sagte dem "Spiegel", in einem solchen Verfahren müsse die aggressiv-kämpferische Ausrichtung der Partei bewiesen werden. "Wir müssen Belege haben, dass die Partei aktiv, notfalls auch mit Gewalt, einen Umsturz plant. Dafür sieht man derzeit keine ausreichenden Belege", so Schuster.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verschärfte Grenzkontrollen angekündigt. Von nun an werde es Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen geben, sagte er am Mittwochnachmittag in Berlin. Dazu sei eine Weisung aus dem Jahr 2015 zurückgenommen worden, die das Gegenteil vorgesehen hatte.

Carsten Linnemann will offenbar zusätzlich stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Der CDU-Generalsekretär habe dafür die Unterstützung von Kanzler Friedrich Merz, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Eingeweihte aus Fraktionskreisen.

Die Union kann laut einer Umfrage in der Wählergunst zulegen. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 27 Prozent (+1), ist das Ergebnis einer Infratest-Erhebung für den ARD-"Deutschlandtrend". Die AfD verliert einen Punkt und würde 23 Prozent erreichen.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht die Abgrenzung der Union von ihrer Partei seit dem Tag der Kanzlerwahl als erledigt an. "Wir haben Friedrich Merz am Dienstag gratuliert und ihm mitgegeben, dass er uns noch brauchen wird", sagte sie "ntv.de".

Karl-Theodor zu Guttenberg hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der Bundestagswahl 2029 für denkbar. "Ich halte es nicht für ausgeschlossen", sagte Guttenberg dem "Spiegel".

Die Basis der Linken ist so groß, jung, weiblich und westlich wie noch nie. Das zeigen Zahlen, die der Vorstand der Linken vor ihrem Bundesparteitag hat aufbereiten lassen und über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Die Grünen kritisieren die neue Grenzpolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. "Es ist gut für Europa, dass Bundeskanzler Merz direkt nach Paris und Warschau reist. Gleichzeitig stößt die Regierung mit den unabgesprochenen Grenzkontrollen unsere Nachbarländer vor den Kopf", sagte Europapolitiker Anton Hofreiter dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).

Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf gegen Armut in Deutschland aufzunehmen und dafür einen Armutsbeauftragten einzusetzen. "Armutsbetroffene haben keine Lobbyisten in der Regierung und bei den Regierungsparteien", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe).

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch Peter Tschentscher (SPD) zum Ersten Bürgermeister von Hamburg wiedergewählt. Von den 119 Abgeordneten gaben 71 Tschentscher ihre Stimme, er erhielt somit zehn Stimmen mehr als erforderlich. 47 Abgeordnete stimmten gegen ihn, eine Person enthielt sich.