Die AfD fällt nach der Einstufung als "rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz leicht in der Wählergunst. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag mit einem sogenannten "Großen Zapfenstreich" verabschiedet worden. Dabei lobte der scheidende Kanzler den seiner Ansicht nach weltoffenen Charakter des Landes. "Deutschland muss in vielem anders und besser werden. Aber vergessen wir bei aller berechtigten Kritik an den Verhältnissen nicht, dass wir als weltoffenes Land Freunde in aller Welt haben", sagte er am späten Montagabend im Bendlerblock.

Das israelische Militär hat Luftangriffe im Jemen ausgeführt. "IAF-Kampfjets haben Ziele der Houthi-Terroristen entlang der jemenitischen Küste angegriffen", teilte das Militär am Montagabend via "X" mit.

Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien beschließen. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, über das das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

Linken-Chef Jan van Aken sieht im Bezug auf Migration und Bürgergeld im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte Rechtsbrüche. "Da wird einfach mal so eben gesagt: `Ab morgen 6:45 Uhr wird niemand mehr ins Land gelassen.` Das ist ein offener Rechtsbruch, das ist mit EU-Recht nicht möglich", sagte van Aken am Montag. "Jeder Mensch, der an die deutsche Grenze kommt, hat ein Recht auf die Prüfung eine Asylverfahrens. Punkt", hob er hervor.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen hätten wie kaum ein anderes Ereignis die Amtszeit des Bundeskanzlers geprägt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Jens Spahn ist neuer Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Laut Teilnehmerangaben erhielt er in der Fraktionssitzung am Montag über 90 Prozent der Stimmen.

Jens Spahn ist neuer Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der Fraktionssitzung am Montag erhielt er die erforderliche Anzahl an Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat sich in der Debatte um die Zukunft der bundesweiten Co-Parteichefin hinter Saskia Esken gestellt. "Ich kann mir eine politische Rolle für sie weiterhin vorstellen", sagte Roloff dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

AfD und Linke wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nicht zum Kanzler wählen.