Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA und Harvard-Professor, hält eine dritte Trump-Amtszeit für gut möglich.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen wahrscheinlichen Amtsnachfolger Lars Klingbeil zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen ermahnt. "Das Geld muss sinnvoll eingesetzt, nicht etwa für Agrardieselsubventionen oder Mehrwertsteuersenkung für Restaurants verplempert werden", sagte Eichel dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

Der Deutsche Richterbund hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. "Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet, dass ein Verbotsverfahren nicht für die Bekämpfung der AfD ausreiche. "Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".

Einen Tag nach seinem Amtsantritt wird der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkter Zurückweisungen von Migranten und vermehrter Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen anordnen. "Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die innerparteiliche Debatte über die Ministertauglichkeit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken als "beschämend" kritisiert. "Ich finde es beschämend, wie Diskussionen in den letzten Wochen gelaufen sind", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Deutsche Journalistenverband (DJV) Konsequenzen für den Umgang der Medien mit der Partei. "Spätestens jetzt muss klar sein: Redaktionen müssen ihre Berichterstattung über die Partei anpassen", sagte DJV-Chef Mike Beuster dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

Mit Blick auf die Überprüfung von AfD-Mitgliedern in der Polizei fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern. "Die Ankündigung der Innenminister, dies im Juni auch zum Thema bei der Innenministerkonferenz zu machen, halte ich für absolut richtig", sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post".

Bei der Parlamentswahl in Australien hat die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Premierminister Anthony Albanese eine klare Mehrheit geholt. Albanese, der bereits seit 2022 Regierungschef ist, kann damit eine zweite Amtszeit antreten, nachdem er zuvor über Monate in den Umfragen klar hinten lag.

Die neue Präsidentin des Deutschen Bundestages lehnt die Idee von sogenannten "Bürgerräten" ab. "Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament", sagte Julia Klöckner der "Welt am Sonntag".