Alexander Dobrindt und Friedrich Merz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Grünen haben die Pläne der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, scharf kritisiert. "Dobrindts und Merz Schlagbaumpolitik ist weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar. Mit ihrem Bild geschlossener Grenzen schüren sie Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) mit Blick auf den designierten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

    Justizministerium (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig soll offenbar Teil des neuen Bundeskabinetts werden. Sie werde die neue Bundesjustizministerin, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Kreise der Parteispitze.

    Parlamentspalast in Bukarest (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Ultranationalist George Simion hat Hochrechungen zufolge die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er wird rumänischen Medien zufolge gegen 23 Uhr Ortszeit mit rund 40 Prozent der Stimmen geführt.

    Manuela Schwesig (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Partei zu staatspolitischer Verantwortung aufgerufen. "Wir sind in der schwersten Bewährungsprobe unserer Demokratie", sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern im "Bericht aus Berlin" der ARD.

    Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen. Das kündigte Dobrindt im "Bericht aus Berlin" der ARD an. "Die Zahlen sind nach wie vor zu hoch", sagte Dobrindt.

    Ampel-Minister (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Lobbyverband "Bund der Steuerzahler" hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister "nach vier Jahren Amtszeit einen lebenslangen Ruhegehaltsanspruch erwerben, ist ein Relikt aus der Vergangenheit", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

    Matthias Miersch am 30.04.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Matthias Miersch soll offenbar neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion hätten sich auf die Personalie verständigt, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Fraktionskreise.

    Friedrich Merz und Jens Spahn (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert, sich klar gegenüber der AfD zu positionieren.

    Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat die AfD eine Abmahnung an den Verfassungsschutz geschickt. Das teilte die Partei am Sonntag mit.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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