Der CDU-Politiker Philipp Amthor sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch. "Es braucht mehr Fakten als Gefühl in dieser Debatte", sagte Amthor dem "Stern". "Das Scheitern eines solchen Verfahrens wäre eine große Gefahr."

Die AfD liegt beim Meinungsforschungsinstitut "Insa" in der Sonntagsfrage nun gleichauf mit der Union. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage, die das Institut im Zeitraum vom 17. bis zum 22. April unter 2.010 Bundesbürgern durchgeführt hat.

Die Steuereinnahmen in Deutschland haben auch im März weiter kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wird, flossen im dritten Monat des Jahres aus Bundes-, Länder- und EU-Steuern rund elf Prozent mehr als im Vorjahresmonat, insgesamt 86,2 Milliarden Euro.

Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die Union darauf setzt, dass die geplante "Trendwende" in der Migrationspolitik dazu führt, dass die AfD wieder weniger Zuspruch erfährt.

Chinas Staatsführung will die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments offenbar aufheben. Man spreche weiter mit den chinesischen Behörden und befände sich "in der Endphase", sagte ein Sprecher EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Dem EU-Parlament war es immer wichtig, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen."

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) sieht eine "breite Mehrheit" in der Gesellschaft für seinen Vorschlag, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert für ein neues Selbstbewusstsein der Ostdeutschen und mehr Repräsentanz im Bund. "Wir Ostdeutsche können sehr selbstbewusst darauf verweisen, dass wir gewaltige Veränderungen gestemmt haben", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Ostdeutschland sei für Gesamtdeutschland "der Blick durch die Frontscheibe".

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erwartet von der neuen Bundesregierung, die geplanten 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen schnell freizugeben. "Die 100 Milliarden Euro müssen noch vor der Sommerpause per Gesetz den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden", sagte Voigt dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag in Dessau-Roßlau das neue digitale Verfahren zur Ausweisbeantragung vorgestellt. Pass- und Ausweisdokumente würden durch die digitalen Lichtbilder "noch sicherer" vor Missbrauch oder Fälschungen, sagte Faeser.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Klimapläne von Schwarz-Rot gegen die Kritik von Umweltverbänden verteidigt. "Wir lassen beim Klimaschutz nicht locker", sagte Miersch dem Nachrichtenportal T-Online. Deutschland bleibe Vorreiter.