Der Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD zur entschlossenen Umsetzung des Koalitionsvertrags aufgerufen.

Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei "davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte", sagte Wissing im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe.

Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Fehler, die bereits in der Ampel-Koalition gemacht wurden. Sie habe gehofft, dass zwei so regierungserfahrene Partei aus den Fehlern der Vorgänger-Koalition lernen würden, sagte sie dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Nun lese ich Formelkompromisse, wie sie die Ampel nicht schlimmer hätte formulieren können."

Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD-Spitze die zur Verfügung stehenden Kabinettsposten nach Qualifikation vergibt und beim Personaltableau in Regierung, Fraktion und Partei Vielfalt abbildet. "Die SPD sollte ihre Ministerposten danach vergeben, wer qualifiziert ist für den jeweiligen Job", sagte sie auf der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Für Versorgungsposten aus einem Gefühl der Loyalität heraus haben die Menschen kein Verständnis, wenn es um die Bundesregierung geht."

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltenen Maßnahmen für Klimaschutz für unzureichend.

Nach Angaben des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) laufen bereits Gespräche mit den Nachbarländern über Zurückweisungen an den Grenzen. "Wir haben die Zurückweisungen an den Grenzen beschlossen, auch gegen Asylbewerber, die keine Aufenthaltspapiere haben", sagte Merz zu "RTL Direkt" am Mittwochabend. "Wir werden das in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn machen. Und diese Abstimmung läuft."

Das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll am 15. April starten. Stimmberechtigt sind mit Stichtag 23. März 2025 insgesamt 358.322 SPD-Mitglieder, wie der SPD-Parteivorstand am Mittwochabend beschloss. Die Abstimmung soll am 29. April um 23:59 Uhr enden.

Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von großer Zustimmung zum Koalitionsvertrag beim anstehenden Mitgliedervotum seiner Partei aus. "Ich bin überzeugt, dass unsere Mitglieder wissen, dass es hier wirklich ein wichtiger Koalitionsvertrag ist und dass es ganz besondere Zeiten sind", sagte Post der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Die stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Dorothee Bär, sieht die Verteilung der Ministerien zwischen SPD, CDU und CSU als gutes Ergebnis für ihre Partei an. "Markus Söder hat auch ganz klar gesagt, er hat für unsere Partei, für seine Partei, die drei wesentlichen Schlüsselressorts ausgesucht", sagte Bär den Sendern RTL und ntv.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Donnerstag nicht wie geplant am Treffen der "Coalition of the Willing" in Brüssel teilnehmen. Grund für die kurzfristige Absage ist die Koalitionseinigung zwischen CDU/CSU und SPD, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zu "Politico".