Die Bundesregierung sieht mit Blick auf die neuen US-Zölle noch Abstimmungsbedarf in der EU.

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat nach dem Börsenabsturz Union und SPD scharf kritisiert.

Angesichts sinkender Umfragewerte warnt der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Union vor parteiinternen Debatten.

SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts jüngster Umfragen Tempo bei den Koalitionsverhandlungen. "Schon das Wahlergebnis der AfD und der Blick ins Parlament jetzt ist ein bitterer und einer, der uns alle auch als Demokraten beunruhigt und beunruhigen muss", sagte Esken den Sendern RTL und ntv.

Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht in den geplanten Milliardenausgaben für die Rüstung eine "riesige wirtschaftliche Chance für Niedersachsen". Das sagte der 57 Jahre alte Sozialdemokrat, der im Mai die Nachfolge von Stephan Weil antreten soll, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir wollen an den Milliarden partizipieren und dauerhafte Wertschöpfung generieren, die weit über die Rüstungsindustrie hinausgeht", sagte Lies.

Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hält an den beiden großen Neubauprojekten A 20 und A 39 fest, obwohl sein grüner Koalitionspartner einen Kurswechsel fordert.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sieht die Verabschiedung eines Unions-Antrags zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD Ende Januar im Bundestag im Nachhinein kritisch.

Angesichts der schlechten Umfragewerte wächst der parteiinterne Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz, in den Koalitionsverhandlungen Erfolge zu erzielen.

Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD und einer wachsenden Unzufriedenheit mit Friedrich Merz hat sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien mit einer Mahnung an die Kritiker gewandt.

Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger macht in den Koalitionsverhandlungen Druck auf die CDU-Spitze um Friedrich Merz.