Grünen-Vize Sven Giegold kritisiert die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für Strom aus privaten Solaranlagen infrage zu stellen. "Sie hat jetzt schon eine ganze Serie von Angriffen auf die Energiewende gestartet", sagte Giegold den Sendern RTL und ntv. Zwar müsse die Energiewende kontinuierlich nachgesteuert werden, aber: "Wir brauchen kein Abwürgen des privaten Solarausbaus, sondern gezielte Reformen. Das, was sie jetzt angedeutet hat, ist leider das Gegenteil davon."

Im Streit über ein mögliches Genderverbot in den Bremer Schulen und Verwaltungen hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Beteiligten zur Mäßigung aufgerufen. "Wer gendern möchte, der sollte das tun. Und wer das nicht möchte, der sollte es lassen. Da soll jeder nach seiner Façon selig werden", sagte Bovenschulte der "Welt" (Dienstagsausgabe).

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert mit Blick auf den Trump-Putin-Gipfel "glaubhafte Sicherheitsgarantien" für die Ukraine. "Die Ukraine wird dabei auch weiterhin unsere Unterstützung und die Europas benötigen und sie muss sie erhalten", sagte die Grünen-Politikerin am Montag. "Das heißt, es braucht umfangreiche finanzielle und militärische Hilfe."

Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren, wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise kontrollieren sollen. Die Meinungsbildung der neuen Bundesregierung zu dem vom Bundesrat erneut vorgeschlagenen Gesetzesentwurf sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Mit Blick auf niedrige Zustimmungswerte in der Bevölkerung sieht die Bundesregierung noch einen langen Weg, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hat in einem Brief an ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn "Minimalanforderungen" für die weitere Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gefordert. Sie zeigt sich in dem Brief, aus dem RTL und ntv zitieren, irritiert, dass Spahn angekündigt hat, nun mit der SPD eine gemeinsame Lösung für den weiteren Prozess zu finden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), fordert seine Parteifreunde auf, die Entscheidung der Bundesregierung, keine Rüstungsgüter mehr an Israel für den Gaza-Krieg zu liefern, zu akzeptieren. "Es ist jetzt eine Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, was wir zu akzeptieren haben", sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. "Wir sind ja in einer Koalition, wo aus der SPD heraus schon länger die Forderung kommt, dass man Israel gegenüber noch mal deutlicher macht, was man an der Kriegsführung in Gaza nicht richtig findet."

Nach mehreren westlichen Staaten hat auch Australiens Premierminister Anthony Albanese angekündigt, bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen zu wollen. Dies werde auf den Zusagen beruhen, die Australien von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten habe, sagte Albanese am Montag.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die geplante Entwaffnung der radikalislamischen Hisbollah im Libanon als "historische Chance" bezeichnet.

Deutsche Oppositionsparteien kritisieren das ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin.