Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt und massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert.

Das Umfrageinstitut Yougov sieht die Linkspartei überraschend bei der am Sonntag anstehenden Bundestagswahl bei 9 Prozent.

Der Youtuber Mirko Drotschmann sieht in Tiktok eine Bedrohung der parlamentarischen Kultur. "Die AfD hat früh damit begonnen, ihre Reden auch auf die sozialen Medien auszurichten und gezielt über die Reden Clips generiert, andere Parteien ziehen langsam nach. Diese `Tiktokisierung` des Bundestags halte ich aber für eine schwierige Entwicklung", sagte der Wissensjouralist, der auch als MrWissen2go bekannt ist, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).

AfD-Chefin Alice Weidel will als Konsequenz aus dem Anschlag von München auch nach Afghanistan abschieben. "Wir werden sie ausfliegen und zwar so schnell wie möglich", sagte Weidel der ARD im "Interview der Woche".

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew wünscht sich eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine. Er will, dass Europa "militärisch stärker da ist, mit eigenem Militär, mit hochgefahrener Rüstungsproduktion", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagausgabe).

Der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hat sein Unverständnis angesichts der Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe für die Ukraine gezeigt. "Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Es ist doch sonnenklar, dass wir da mitmachen müssen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Die Bundespolizei kooperiert regelmäßig mit chinesischen Sicherheitskräften. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) berichtet.

Die litauische Regierung hat zur Finanzierung der neu zu bauenden Armeebasis für die Bundeswehr-Brigade, die dauerhaft im Baltikum stationiert werden soll, Hilfen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) beantragt. "Es ist ein sehr wichtiges und ein sehr anspruchsvolles Projekt, und wir haben gerade damit begonnen, Details zu prüfen", sagte EIB-Präsidentin Nadia Calviño der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe).

Der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, hat den Parteien im Wahlkampf eine Vernachlässigung des Themas Wohnen vorgeworfen und vor großem sozialen Sprengstoff gewarnt, den das Thema berge. "Alle Menschen müssen wohnen - egal ob als Eigentümer, in der Mietwohnung oder in der Sozialwohnung", sagte Feiger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Das Thema birgt großen sozialen Sprengstoff."

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hält die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine nur mit Absicherung der USA für denkbar. "Bevor die Europäer Friedenstruppen in die Ukraine entsenden, müssten die Amerikaner eine Sicherheitsgarantie für den Fall abgeben, dass diese Truppen angegriffen werden - etwa mit Hilfe von Marschflugkörpern, die Ziele in Russland von außerhalb erreichen können", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Sonst sehe ich nicht, dass viele Europäer diese Truppen entsenden werden. Das Risiko ist einfach zu groß."