Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im 20. Bundestag, Daniela Ludwig (CSU), sieht angesichts der kurzen Frist für das Verschicken der Briefwahlunterlagen und Wahlbriefe Schwierigkeiten für die Wahlausübung von Auslandsdeutschen. "Die besonderen Schwierigkeiten bei der Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen an der diesjährigen Bundestagswahl sehe ich natürlich", sagte die Politikerin dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch.

Im Januar genehmigte die Bundesregierung aus SPD und Grünen Rüstungsexporte im Wert von fast 2 Millionen Euro an Israel. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des BSW vor, über die die "taz" berichtet. Demnach wurde zuletzt auch die Ausfuhr von Komponenten für militärische Ketten- und Radfahrzeuge erlaubt.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat seine Aussage "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland" verteidigt. "Die Muslime sind die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft Europas. Deswegen gehören sie zu Europa dazu", sagte er dem Podcast "Tagesanbruch" von "T-Online" am Mittwoch.

Linken-Chef Jan van Aken hat vor einer künftigen Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD gewarnt. "Ich traue der Merz-Union auch weitere Abstimmungen von Fall zu Fall mit der AfD zu", sagte van Aken der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Dieses Erpressungspotenzial liegt ja jetzt leider in der Luft."

Ex-Bundespräsident Christian Wulff sieht viel Untergangsstimmung im Bundestagswahlkampf. "Ich treffe einfach wahnsinnig viele, die eher pessimistisch sind, die eher apokalyptisch sind, als ginge alles den Bach runter", sagte er dem Podcast "Tagesanbruch" von "T-Online" am Mittwoch.

In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP geplatzt. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informiert, "dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind", teilte die FPÖ am Mittwoch mit.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Österreich geplatzt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Die Bundesregierung bewertet die Rufe aus der Monopolkommission nach einem endgültigen Ausstieg des Bundes bei den Dax-Konzernen Deutsche Telekom und Deutsche Post als eine "Forderung im laufenden Bundestagswahlkampf".

Kurz vor der Bundestagswahl haben sich mehr als 50 Betriebsräte großer Unternehmen für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen.

Die Bundesregierung hat einen Medienbericht dementiert, wonach es weiterhin Probleme bei der Bestellung des neuen Sturmgewehrs von Heckler & Koch gibt. "Dass es Probleme gibt, ist unzutreffend", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.